Sachsen, Europa und die Europäische Union – Wissen und Hintergründe in acht Aufsätzen und neun Interviews

Eine Rezension von Astrid Lorenz/Dorothee Riese (Hgg.): Brauchen wir Europa? Sachsen in der EU. Leipzig: Edition Leipzig, 2018, ISBN 978-3-361-00728-4, verfasst von Annette Scherer

Eine eindeutige Antwort auf die Frage „Brauchen wir Europa?“ anzubieten, ist nicht die Intention des vorliegenden Bandes.[1] Vielmehr geht es den Herausgeberinnen Astrid Lorenz und Dorothee Riese darum, „Informationen zur Europäischen Union aus regionaler Sicht [zu vermitteln]“ (S. 12) und beispielhaft verschiedene Positionen und Einschätzungen zum wechselseitigen Verhältnis von sächsischer und europäischer Politik abzubilden. Den Leserinnen und Lesern sollen so Kenntnisse zu institutionellen Zusammenhängen, Entscheidungsprozessen und Beteiligungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Das Buch will sie dazu anregen, die titelgebende Frage selbst kritisch zu reflektieren sowie sich an den Diskussionen über die zukünftige Ausgestaltung der EU aktiv zu beteiligen.

Brauchen wir Europa? Sachsen in der EU (© Edition Leipzig)

Die von den Herausgeberinnen angestrebte Vermittlung von Hintergrundwissen zur EU erfolgt in erster Linie über die acht im Band enthaltenen Aufsätze. Verfasst wurden diese zu einem großen Teil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die am Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig tätig sind. Zunächst erläutern die Beiträge von Lisa H. Anders und Jeldrik T. B. Grups die Handlungsspielräume und Kompetenzen der Bundesländer in der europäischen Politik. So zeichnet Anders insbesondere die institutionellen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder, und hierbei im Speziellen Sachsens, nach. Dabei nimmt sie sowohl die historische Entwicklung als auch die aktuelle Situation in den Blick. Grups stellt in seinem Beitrag das Verhältnis von EU-, Bundes- und Landesrecht in den Mittelpunkt. Er zeigt unter anderem am Beispiel der Bildungspolitik auf, wie die verschiedenen politischen Ebenen zusammenwirken. Weiterlesen

Ambivalentes und gleichwohl empfehlenswertes Buch über die sächsischen Parteien mit teilweise alarmierenden Befunden

Eine Rezension von Joachim Amm: Die Parteien in Sachsen. Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2019, verfasst von Hendrik Träger

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 könnten sechs oder – mit den Freien Wählern – sogar erstmals sieben Parteien in das sächsische Landesparlament einziehen. Den ‘Sonntagsfragen’ zufolge ist es wahrscheinlich, dass keine Partei mehr als 30 Prozent der (Listen-)Stimmen erhält. Das würde eine epochale Zäsur für den Freistaat bedeuten, der noch vor zwei Dekaden durch die CDU als hegemoniale Partei mit Wahlergebnissen zwischen 53,8 und 58,1 Prozent geprägt war.

Vor diesem Hintergrund widmet sich Joachim Amm, der in dem für Publikationen zuständigen Referat der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung arbeitet, in seinem jüngst erschienenen Buch dankenswerterweise der Leitfrage: „Wie entwickeln sich das sächsische Parteiensystem und die einzelnen Parteien im Verlauf der politischen Wandlungsdynamik?“ (S. 10). Letztlich konstatiert der Verfasser „ein[en] ziemliche[n] Mangel an zugleich zündenden und machbaren Ideen ebenso wie an personellen Ressourcen“ (S. 163).

Joachim Amm: Die Parteien in Sachsen (© Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

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Schlesische Metamorphosen: eine kraftvolle Analyse Oberlausitzer Identitätsstörungen

Eine Rezension von Robert Lorenz: Schlesische Metamorphosen. Ethnografie Görlitzer Identitätserzählungen nach 1990, Bautzen: Domowina Verlag, 2018 (= Schriften des Sorbischen Instituts, Bd. 66), ISBN: 978-3-7420-2516-6, verfasst von Lars-Arne Dannenberg

1815 musste das Königreich Sachsen aufgrund der Beschlüsse des Wiener Kongresses nahezu zwei Drittel seines Territoriums an Preußen abtreten. Auch durch die Oberlausitz verlief fortan von Nordwesten nach Südosten ein Riss. Der nördliche Teil fiel an Preußen. Da die preußische Oberlausitz nach preußischen Maßstäben für sich genommen nicht ordentlich zu verwalten war, wurde sie größtenteils der Provinz Schlesien zugeordnet. Aus diesen politisch-administrativen Verwerfungen resultieren die bis heute anhaltenden Irritationen über die landsmannschaftliche Zugehörigkeit des Raumes zwischen Niesky, Weißwasser und Görlitz, ob man nun Oberlausitzer oder Niederschlesier sei.

Das Königreich Sachsen nach dem Wiener Kongress, rechts im Bild Görlitz als Teil der preußischen Provinz Schlesien (Wikimedia Commons, gemeinfrei)

Aufgrund von Flucht und Vertreibung ließen sich nach Kriegsende 1945 viele Schlesier auf dem linken Neißeufer nieder, lange Zeit in der Hoffnung, irgendwann in ihre Heimat zurückkehren zu können. Diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, und auch ihre schlesische Herkunft durften sie in der DDR nicht mehr artikulieren. Erst nach 1990, und nunmehr mit bundesdeutscher Unterstützung, lebten diese Traditionen und Bräuche wieder auf, allerdings zu Lasten der oberlausitzischen Historie. So steht im Görlitzer Rathaus die Görlitzer Fahne, aber nicht die Oberlausitzer. Und in der Präambel der Sächsischen Verfassung heißt es gar, dass man „an die Geschichte … des niederschlesischen Gebietes“ anknüpfen wolle.

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Kompakte Handreichung zum Wählen in Sachsen

Eine Rezension von Werner Rellecke: Wahlen in Sachsen. Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europaparlamentswahlen. Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2019, verfasst von Hendrik Träger.

Anders als der Titel des Werkes suggeriert, geht es in dem Buch keineswegs um eine – auch für Nicht-Politikwissenschaftler/innen interessante – Analyse der bisherigen Wahlen im Freistaat. Vielmehr legt Werner Rellecke, der das Publikationsreferat der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung leitet, eine gut verständliche Handreichung über den jeweiligen Wahlakt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene vor. Eine solche Publikation ist angesichts der 2019 bevorstehenden Abstimmungen über die Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte, die Kreistage, das Europäische Parlament und den Landtag ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildungsarbeit.[1]

Werner Rellecke: Wahlen in Sachsen (© Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

Nach kurzen Ausführungen über die Wahlgrundsätze und die Wahlkampfkostenerstattung widmet sich der Verfasser in jeweils einem eigenen Kapitel den verschiedenen Wahlarenen, wobei die Struktur der einzelnen Teile dem gleichen Muster folgt: Zunächst werden die Akteure und Gremien der jeweiligen Ebene sowie deren Kompetenzen vorgestellt, bevor der Wahlakt in den Mittelpunkt rückt. Rellecke fasst den Personenkreis der Wahlberechtigten zusammen, erklärt das Wahlsystem und die Auszählung der Stimmen sowie die Übertragung des Wahlergebnisses in Parlamentsmandate inklusive der dabei gegebenenfalls bestehenden Ausnahmetatbestände wie Überhang- und Ausgleichsmandate.

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Beobachtungen aus mittiger Randlage – und was das Miteinander verbessert: Vorschläge für die Zivilgesellschaft

Eine Rezension von Cornelius Pollmer: Randland. Reportagen und Berichte aus dem deutschen Osten. Dresden: Thelem, 2018, ISBN 978-3-95908-469-7 und von Nikolaus von Wolff: Altes Land und neue Wege. Perspektiven des Strukturwandels in Sachsen. Dresden/Chemnitz: Chromaland, 2018, verfasst von Sebastian Liebold.

Mit 34 Jahren gesammelte Werke herauszugeben, bedarf eines dringenden Anlasses. Cornelius Pollmer sieht ihn offenbar in der medialen Lage, die sein journalistisches Berichtsgebiet Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – zuweilen als Mitteldeutschland bezeichnet – betrifft. Als Dresdner Volkswirt möchte er dem Rest der Republik einen Eindruck davon geben, was im südlichen Teil der früheren DDR vor sich geht, wie die ökonomische Situation ist, warum hier bestimmte Konflikte existieren. Gleich einem Schnitt durch das „Randland“ erspürt er, wie es zu dieser fast eruptiven Unzufrieden­heit gekommen ist, die jene wirtschaftlichen Gesundungsprozesse der letzten Jahre weithin ausblendet, mit denen städtische Metropolregionen wie Chemnitz, Dresden, Jena oder Leipzig inzwischen größere Bauprojekte angehen und ihre Haushalte sanieren. Dass auch „mittig“ gelegene Landstriche selbst in Zeiten der Hochindustrialisierung im Abseits standen, bestenfalls als Zwischenhalt dienten (wie die preußische Provinz Sachsen), fehlt als diachrone Überlegung dabei ebenso wie der Blick in andere Länder: In Frankreich leiden „zentrale“ Landstriche unter ähnlichen Defiziten wie Mitteldeutsch­land, indes schon länger und mit weniger Umverteilungsgeld ausgeglichen. Dennoch liegt ein Reiz in Pollmers Puzzlebild, schon deshalb, weil große westdeutsch geprägte Zeitungen wie die ihm Brot gebende Süddeutsche Zeitung wenig Sensibilität, kaum Sachverstand und vor allem keine Erfahrung für und in Ostdeutschland haben. Anhand von Petra Köppings Studie „Integriert doch erstmal uns!“ zeigte sich vielerorts: Neben der unaufgearbeiteten Frage individueller Lebensleistungen und langer Pfadabhängigkeiten (etwa Sozialleistungen über mehrere Generationen hinweg), also der Spätfolgen des Realsozialismus, geht es auch um den Stellenwert von „ostdeutschen“ Bürgern in der Gesellschaft der Bundesrepublik, um „gläserne Decken“ beim beruflichen Aufstieg, um Debattenhoheit und um ökonomische Akkumulation (wenn westdeutsche Berufseinsteiger mit größerem Erbe ein Haus bauen und ihr Leben gestalten, geht das anders als in vielen „ostdeutschen“ Fällen). Die Ereignisse, die Pollmer bei Erscheinen noch nicht absehen konnte, lassen seine von Abgeklärtheit und Fairness zeugende Prämisse („Das Bunte steht neben dem Dunklen“) nicht mehr selbstverständlich erscheinen, aber sie hat über den Herbst 2018 hinaus Bestand.

Cornelius Pollmer: Randland (© Thelem Universitätsverlag und Buchhandlung)

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Themenschwerpunkt zur Landtagswahl 2019: Politik und Gesellschaft in Sachsen

Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019 dürfte nach Jahrzehnten der Dominanz der CDU große Veränderungen in den politischen Kräfteverhältnissen mit sich bringen. CDU und AfD liegen in den Umfragen Kopf an Kopf, es wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die Nichtzulassung eines Teils der Landesliste der AfD durch den Landeswahlausschuss am 5. Juli hat die große Polarisierung des Wahlkampfes noch einmal verschärft.

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Publikationen erschienen, die die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Freistaat zu erklären suchen und Perspektiven für die weitere Entwicklung vorstellen wollen.[1] Neben der historischen Einordnung bieten sie tagesaktuelle Diagnosen und Schlaglichter auf eine Gesellschaft, die in vielen Fragen gespalten erscheint. Im Vorfeld der Wahl wollen wir einige von ihnen vorstellen und hoffen, damit einen kleinen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung zu leisten. Die einzelnen Texte werden nach Erscheinen hier im Beitrag verlinkt.

Weitere Informationen:


[1] Vgl. im Zusammenhang auch meinen Beitrag “‘Ernstfall Ost’? Gelegentliche Literaturhinweise zu Stand und Geschichte der Demokratie in Sachsen” vom 28. Mai 2019, URL: https://saxorum.hypotheses.org/2442.