Ambivalentes und gleichwohl empfehlenswertes Buch über die sächsischen Parteien mit teilweise alarmierenden Befunden

Eine Rezension zu Joachim Amm: Die Parteien in Sachsen. Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2019, verfasst von Hendrik Träger

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 könnten sechs oder – mit den Freien Wählern – sogar erstmals sieben Parteien in das sächsische Landesparlament einziehen. Den ‘Sonntagsfragen’ zufolge ist es wahrscheinlich, dass keine Partei mehr als 30 Prozent der (Listen-)Stimmen erhält. Das würde eine epochale Zäsur für den Freistaat bedeuten, der noch vor zwei Dekaden durch die CDU als hegemoniale Partei mit Wahlergebnissen zwischen 53,8 und 58,1 Prozent geprägt war.

Vor diesem Hintergrund widmet sich Joachim Amm, der in dem für Publikationen zuständigen Referat der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung arbeitet, in seinem jüngst erschienenen Buch dankenswerterweise der Leitfrage: „Wie entwickeln sich das sächsische Parteiensystem und die einzelnen Parteien im Verlauf der politischen Wandlungsdynamik?“ (S. 10). Letztlich konstatiert der Verfasser „ein[en] ziemliche[n] Mangel an zugleich zündenden und machbaren Ideen ebenso wie an personellen Ressourcen“ (S. 163).

Joachim Amm: Die Parteien in Sachsen (© Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

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Kompakte Handreichung zum Wählen in Sachsen

Eine Rezension zu Werner Rellecke: Wahlen in Sachsen. Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europaparlamentswahlen. Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2019, verfasst von Hendrik Träger.

Anders als der Titel des Werkes suggeriert, geht es in dem Buch keineswegs um eine – auch für Nicht-Politikwissenschaftler/innen interessante – Analyse der bisherigen Wahlen im Freistaat. Vielmehr legt Werner Rellecke, der das Publikationsreferat der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung leitet, eine gut verständliche Handreichung über den jeweiligen Wahlakt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene vor. Eine solche Publikation ist angesichts der 2019 bevorstehenden Abstimmungen über die Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte, die Kreistage, das Europäische Parlament und den Landtag ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildungsarbeit.[1]

Werner Rellecke: Wahlen in Sachsen (© Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

Nach kurzen Ausführungen über die Wahlgrundsätze und die Wahlkampfkostenerstattung widmet sich der Verfasser in jeweils einem eigenen Kapitel den verschiedenen Wahlarenen, wobei die Struktur der einzelnen Teile dem gleichen Muster folgt: Zunächst werden die Akteure und Gremien der jeweiligen Ebene sowie deren Kompetenzen vorgestellt, bevor der Wahlakt in den Mittelpunkt rückt. Rellecke fasst den Personenkreis der Wahlberechtigten zusammen, erklärt das Wahlsystem und die Auszählung der Stimmen sowie die Übertragung des Wahlergebnisses in Parlamentsmandate inklusive der dabei gegebenenfalls bestehenden Ausnahmetatbestände wie Überhang- und Ausgleichsmandate.

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Beobachtungen aus mittiger Randlage – und was das Miteinander verbessert: Vorschläge für die Zivilgesellschaft

Eine Rezension zu Cornelius Pollmer: Randland. Reportagen und Berichte aus dem deutschen Osten. Dresden: Thelem, 2018, ISBN 978-3-95908-469-7 und zu Nikolaus von Wolff: Altes Land und neue Wege. Perspektiven des Strukturwandels in Sachsen. Dresden/Chemnitz: Chromaland, 2018, verfasst von Sebastian Liebold.

Mit 34 Jahren gesammelte Werke herauszugeben, bedarf eines dringenden Anlasses. Cornelius Pollmer sieht ihn offenbar in der medialen Lage, die sein journalistisches Berichtsgebiet Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – zuweilen als Mitteldeutschland bezeichnet – betrifft. Als Dresdner Volkswirt möchte er dem Rest der Republik einen Eindruck davon geben, was im südlichen Teil der früheren DDR vor sich geht, wie die ökonomische Situation ist, warum hier bestimmte Konflikte existieren. Gleich einem Schnitt durch das „Randland“ erspürt er, wie es zu dieser fast eruptiven Unzufrieden­heit gekommen ist, die jene wirtschaftlichen Gesundungsprozesse der letzten Jahre weithin ausblendet, mit denen städtische Metropolregionen wie Chemnitz, Dresden, Jena oder Leipzig inzwischen größere Bauprojekte angehen und ihre Haushalte sanieren. Dass auch „mittig“ gelegene Landstriche selbst in Zeiten der Hochindustrialisierung im Abseits standen, bestenfalls als Zwischenhalt dienten (wie die preußische Provinz Sachsen), fehlt als diachrone Überlegung dabei ebenso wie der Blick in andere Länder: In Frankreich leiden „zentrale“ Landstriche unter ähnlichen Defiziten wie Mitteldeutsch­land, indes schon länger und mit weniger Umverteilungsgeld ausgeglichen. Dennoch liegt ein Reiz in Pollmers Puzzlebild, schon deshalb, weil große westdeutsch geprägte Zeitungen wie die ihm Brot gebende Süddeutsche Zeitung wenig Sensibilität, kaum Sachverstand und vor allem keine Erfahrung für und in Ostdeutschland haben. Anhand von Petra Köppings Studie „Integriert doch erstmal uns!“ zeigte sich vielerorts: Neben der unaufgearbeiteten Frage individueller Lebensleistungen und langer Pfadabhängigkeiten (etwa Sozialleistungen über mehrere Generationen hinweg), also der Spätfolgen des Realsozialismus, geht es auch um den Stellenwert von „ostdeutschen“ Bürgern in der Gesellschaft der Bundesrepublik, um „gläserne Decken“ beim beruflichen Aufstieg, um Debattenhoheit und um ökonomische Akkumulation (wenn westdeutsche Berufseinsteiger mit größerem Erbe ein Haus bauen und ihr Leben gestalten, geht das anders als in vielen „ostdeutschen“ Fällen). Die Ereignisse, die Pollmer bei Erscheinen noch nicht absehen konnte, lassen seine von Abgeklärtheit und Fairness zeugende Prämisse („Das Bunte steht neben dem Dunklen“) nicht mehr selbstverständlich erscheinen, aber sie hat über den Herbst 2018 hinaus Bestand.

Cornelius Pollmer: Randland (© Thelem Universitätsverlag und Buchhandlung)

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“Ernstfall Ost”? Gelegentliche Literaturhinweise zu Stand und Geschichte der Demokratie in Sachsen

Ein Beitrag zur Blogparade “Was bedeutet mir die Demokratie?” von Martin Munke

“Demokratie ist nie bequem”[1] titelten die “Dresdner Hefte” in ihrer vierten Ausgabe des Vorjahres, einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss aus dem Jahr 1951 aufgreifend.[2] Manch einem mag dieser Ausspruch mit Blick auf die Ergebnisse des vergangenen Wahlsonntags einfallen. Die AfD landete nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,3 Prozent vor der CDU (23) auf dem ersten Platz, die Grünen mit 10,3 noch hinter der Linken (11,7) auf Platz vier, die SPD kam mit 8,6 Prozent einstellig ins Ziel – bei 16,4 Prozent für sonstige Parteien und einer Wahlbeteiligung von 63,7 Prozent.[3] Bei den parallel stattfindenden Kreistagswahlen sind die Ergebnisse teilweise noch unvollständig (Stand: 27. Mai 2018, 22:57 Uhr), wobei nach den bisher vorliegenden Auszählungen die CDU ihre Vorrangstellung weitgehend (noch) behaupten konnte – mit immer knapperen Vorsprung, je weiter östlich man kommt, und mit Ausnahme der Landkreise Bautzen und Görlitz, wo die AfD einmal sehr eng (0,3 Prozent in Bautzen) und einmal deutlich (mehr als drei Prozent in Görlitz) an erster Stelle steht.[4]

Titelbild von Dresdner Heft Nr. 136 “Demokratie ist nie bequem” (© Dresdner Geschichtsverein)

Mit Blick auf diese Ergebnisse (und die Entwicklungen in Sachsen seit dem erstmaligen Auftreten der Pegida-Bewegung[5] Ende 2014 allgemein) bieten sich für die einen Pauschalurteile an wie in der knackigen Überschrift des Kommentars von Tagesspiegel-Co-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron, der im westlichen Teil der Republik mit seinem hohen Stimmenanteil der Grünen einen “Höhenflug der Liberalität” am Werke sieht, in Sachsen (und in Brandenburg) dagegen nur “Hass und Abgrenzung”. Im Text selbst liest sich dann manches differenzierter, damit kann man wohl aber keine hohen Klickzahlen generieren. Zielführender erscheint es – bei klarer Zurückweisung von Positionen, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen –, nach den Ursachen dafür zu suchen, dass zumindest in Teilen der ehemaligen DDR die politischen Uhren etwas anders ticken, ohne dass dies jeweils uneingeschränkt gelten kann; zu groß sind doch die regionalen Unterschiede. Dieser Frage haben sich in historischer, politikwissenschaftlicher und sozialogischer Perspektive in den vergangenen Jahren einige AutorInnen gewidmet, die an wissenschaftlichen Einrichtungen und in der politischen Bildung in Sachsen selbst aktiv sind oder langjährige Beobachter (und: Teilnehmer) der Verhältnisse vor Ort. Es folgen einige Leseempfehlungen, deren Lektüre zur Beantwortung der Frage beitragen kann, ob “der Osten noch zu retten” ist – so der Zeit Online-Autor Christian Bangel in seinem Kommentar “Ernstfall Ost” –, wenn man die Frage denn so zugespitzt stellen will.

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