Von Sophie Pojar
Zwickau im Herbst 2011: Mit der Begründung „Mein Hund scheißt auf Reichsgebiet und nicht in die Stadt Zwickau!“ (Schmoll, 2018) verweigert Birgit F. die Zahlung der fälligen Hundesteuer für ihren Vierbeiner. Um die noch offenen Forderungen seitens der Stadt Zwickau beizutreiben und um gleichzeitig den Führerschein der Zwickauerin zu beschlagnahmen, wurde die „staatliche Selbstverwalterin“ von Mitarbeitern der Behörde aufgesucht. Gegen den Willen der Beamten wurden diese bei dem Versuch der Vollstreckung fotografiert. Diese Aufnahmen fanden sich zeitnah und – wie es sich erahnen lässt – ohne Zustimmung der Mitarbeiter der Stadt, unter der Überschrift „Illegale Aktion der Stadt Zwickau – Plünderung wegen totem Hund“, im Internet wieder (vgl. Frühwald, 2011). Birgit F. lebt in Zwickau, ist Mutter eines erwachsenen Sohnes, tierlieb und zwischenzeitlich geschieden.
Logo des “Deutschen Polizeihilfswerks” DPHW (Wikimedia Commons)
Bärwalde im November 2012: Der Gerichtsvollzieher staunt nicht schlecht, als er zur Vollstreckung eines Bußgeldes des Amtsgerichts Meißen, den Hof von Ullrich S. betritt. Er wird bereits von einer uniformierten „Bürgerwehr“ – unter ihnen etliche „Reichsbürger“[1] – erwartet. Schnell kommt es zu einem kurzen Handgemenge. Die selbsternannten Beamten versuchen den Gerichtsvollzieher zu fesseln und zu fixieren und hindern ihn am Verlassen des Grundstückes. Erst die Polizei kann die Situation auflösen und den Gerichtsvollzieher befreien. Zu „Schulungszwecken“ wurde dieser Übergriff des selbsternannten „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) aufgezeichnet (vgl. u.a Löffler, 2018). Diese Aktion zog nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach sich (vgl. Speit, 2015). Sie führte auch zu etlichen Razzien im Milieu der „Reichsbürger“ in ganz Sachsen. Eines der Gründungsmitglieder, Volker S., engagierte sich ehrenamtlich bei der Polizeigewerkschaft in Sachsen (DPolG) (vgl. Landesgeschäftsstelle der DPolG Sachsen, 2010), war oder ist arbeitslos und bezieht aus Prinzip keine Sozialleistungen (vgl. Müller, 2018).