Hat Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus? Neuer Sammelband mit möglichen Antworten

Eine Rezension zu Uwe Backes/Steffen Kailitz (Hgg.): Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus? Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2020 (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 66). ISBN 978-3-525-36328-7, verfasst von Robin Reschke

Rechtsextremes Sachsen?

Seit der Wiedervereinigung ist das Land Sachsen wegen rechtsextremer Aktivitäten in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Beginnend mit den Krawallen in Hoyerswerda 1991 und der Ermordung Jorges Gomondais bis hin zum jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens – einer der größten rechtsextremen Aufmärsche in Europa überhaupt –, den fast zweistelligen Wahlerfolg der NPD bei den Landtagswahlen 2004[1] oder jüngst die Wahlerfolge der AfD, über die Ausschreitungen in Bautzen, Heidenau und Chemnitz sowie die Herausbildung von Terrorzellen in Freital („Gruppe Freital“) und in der Sächsischen Schweiz („Skinheads Sächsische Schweiz“) und nicht zuletzt das Entstehen von PEGIDA – besteht eine stabile Kontinuität, die dem Land den Ruf einer braunen Hochburg eingebracht hat. Ob diese Bewertung tatsächlich zutrifft oder nur Ergebnis einer – wie auch immer gearteten – medialen Übertreibung ist, untersucht der jüngst erschienene Sammelband des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden e. V. In 15 Beiträgen nähern sich Wissenschaftler*Innen aus den unterschiedlichsten sozial- und geisteswissenschaftlichen Fachbereichen dieser Fragestellung.

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Pegida-Demonstration in Dresden, 25. Januar 2015 (Wikimedia Commons/Kalispera Dell, Lizenz: CC BY 3.0)

In der Einleitung erfährt man von den Herausgebern Uwe Backes und Steffen Kailitz, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Sachsen einer der Gründe für das Entstehen der Publikation war. Die Herausgeber gehen sogar noch weiter und unterstellen „den Medien“, dass „derart plumpe Pauschalkritik aller Sachsen […] faktisch die formalen Merkmale der verbreiteten Definition ,gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘“ erfülle, worauf eine Auflistung an Schlagzeilen überregionaler und regionaler Printmedien folgt (S. 11 f.). Die aber größtenteils berechtigten und auch differenzierten Stimmen zu Sachsens Verhältnis zum Rechtsextremismus werden als Gründe für den Zulauf zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen gewertet, sie seien eine Trotzreaktion der Sachsen (S. 11). Erst im zweiten Teil der Einleitung wird diese Art der Polemik etwas entschärft, indem die von den in Medien vorgetragene Kritik, Sachsen seien anfälliger für Rechtsextremismus, differenzierter analysiert wird. Weiterlesen

Die Radikalisierung der „Reichsbürger“ in Sachsen. Eine Studie zu biographischen Verläufen im historischen, gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Kontext

Von Sophie Pojar

Zwickau im Herbst 2011: Mit der Begründung „Mein Hund scheißt auf Reichsgebiet und nicht in die Stadt Zwickau!“ (Schmoll, 2018) verweigert Birgit F. die Zahlung der fälligen Hundesteuer für ihren Vierbeiner. Um die noch offenen Forderungen seitens der Stadt Zwickau beizutreiben und um gleichzeitig den Führerschein der Zwickauerin zu beschlagnahmen, wurde die „staatliche Selbstverwalterin“ von Mitarbeitern der Behörde aufgesucht. Gegen den Willen der Beamten wurden diese bei dem Versuch der Vollstreckung fotografiert. Diese Aufnahmen fanden sich zeitnah und – wie es sich erahnen lässt – ohne Zustimmung der Mitarbeiter der Stadt, unter der Überschrift „Illegale Aktion der Stadt Zwickau – Plünderung wegen totem Hund“, im Internet wieder (vgl. Frühwald, 2011). Birgit F. lebt in Zwickau, ist Mutter eines erwachsenen Sohnes, tierlieb und zwischenzeitlich geschieden.

Logo des „Deutschen Polizeihilfswerks“ DPHW (Wikimedia Commons)

Bärwalde im November 2012: Der Gerichtsvollzieher staunt nicht schlecht, als er zur Vollstreckung eines Bußgeldes des Amtsgerichts Meißen, den Hof von Ullrich S. betritt. Er wird bereits von einer uniformierten „Bürgerwehr“ – unter ihnen etliche „Reichsbürger“[1] – erwartet. Schnell kommt es zu einem kurzen Handgemenge. Die selbsternannten Beamten versuchen den Gerichtsvollzieher zu fesseln und zu fixieren und hindern ihn am Verlassen des Grundstückes. Erst die Polizei kann die Situation auflösen und den Gerichtsvollzieher befreien. Zu „Schulungszwecken“ wurde dieser Übergriff des selbsternannten „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) aufgezeichnet (vgl. u.a Löffler, 2018). Diese Aktion zog nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach sich (vgl. Speit, 2015). Sie führte auch zu etlichen Razzien im Milieu der „Reichsbürger“ in ganz Sachsen. Eines der Gründungsmitglieder, Volker S., engagierte sich ehrenamtlich bei der Polizeigewerkschaft in Sachsen (DPolG) (vgl. Landesgeschäftsstelle der DPolG Sachsen, 2010), war oder ist arbeitslos und bezieht aus Prinzip keine Sozialleistungen (vgl. Müller, 2018).

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