Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Frank Richter: „Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie“

Eine Rezension von Frank Richter: Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie. Berlin: Ullstein, 2019, ISBN 978-3-550-20035-9, verfasst von Robin Reschke.

Ob Sachsen (und Ostdeutschland) angesichts der aktuellen politischen Entwicklung noch Teil Deutschlands ist – mit dieser durchaus provokanten Frage setzt sich Frank Richter in seiner neuesten Streitschrift auseinander. Unter Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen 2019, bei der die Umfragen einen starken Zulauf zur Alternative für Deutschland (AfD) prognostizieren, erscheint das Buch gerade rechtzeitig, um vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen, die von den Neuen Rechten und der AFD ausgehen.

In fünf Abschnitten nähert er sich seiner Fragestellung an. Wie er zu dieser kam, erläutert er anhand einer Anekdote (S. 12).

Richter beginnt das Buch mit einer kulturellen und gesellschaftlichen Verortung Sachsens, wobei er auf die Erfahrungen seiner eigenen Sozialisation als DDR-Bürger zurückgreift.

Anschließend setzt er sich mit der Frage auseinander, ob die starken rechten Tendenzen in Sachsen erst den Anfang bilden. Richter sieht in der Christlich Demokratischen Union (CDU) Sachsen eine erhebliche Mitverantwortung für das Aufblühen der Neuen Rechten. Die Worte von Stanislav Tillich, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, betrachtet Richter aufgrund Tillichs Herkunft als widersprüchlich und ordnet sie als falsches Zugeständnis an PEGIDA ein. Kritisiert wird auch die Anlehnung der sächsischen CDU an die bayrische Christlich-Soziale Union (CSU) – die CDU nennt sich auch die „sächsische Union“ – die wohl der Dominanz baden-württembergischen und bayrischen Politikern in der Partei zu verdanken ist. Als Beispiel führt Richter das Verhältnis der Sachsen zu Kurt Biedenkopf an, dessen Spitzname „König Kurt“ ein defizitäres Demokratieverständnis offenbart. Allerdings ist das übersteigerte Heimatgefühl nicht allein auf die westdeutschen Politiker zurückzuführen, auch sächsische Politiker wissen und wussten geschickt, den „Sachsenstolz“ zu nutzen. Richter verweist in diesem Zusammenhang auf den an der TU Dresden ansässigen Politikwissenschaftler Hans Vorländer, der den Sachsen (und Bayern) ein hohes Maß an Ethnozentrismus bescheinigt.[1]

Frank Richter: Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Ullstein, 2019

Als Ursache für den Frust vieler Ostdeutscher betrachtet Richter die Folgen des Transformationsprozesses Weiterlesen

“Ernstfall Ost”? Gelegentliche Literaturhinweise zu Stand und Geschichte der Demokratie in Sachsen

Ein Beitrag zur Blogparade “Was bedeutet mir die Demokratie?” von Martin Munke

“Demokratie ist nie bequem”[1] titelten die “Dresdner Hefte” in ihrer vierten Ausgabe des Vorjahres, einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss aus dem Jahr 1951 aufgreifend.[2] Manch einem mag dieser Ausspruch mit Blick auf die Ergebnisse des vergangenen Wahlsonntags einfallen. Die AfD landete nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,3 Prozent vor der CDU (23) auf dem ersten Platz, die Grünen mit 10,3 noch hinter der Linken (11,7) auf Platz vier, die SPD kam mit 8,6 Prozent einstellig ins Ziel – bei 16,4 Prozent für sonstige Parteien und einer Wahlbeteiligung von 63,7 Prozent.[3] Bei den parallel stattfindenden Kreistagswahlen sind die Ergebnisse teilweise noch unvollständig (Stand: 27. Mai 2018, 22:57 Uhr), wobei nach den bisher vorliegenden Auszählungen die CDU ihre Vorrangstellung weitgehend (noch) behaupten konnte – mit immer knapperen Vorsprung, je weiter östlich man kommt, und mit Ausnahme der Landkreise Bautzen und Görlitz, wo die AfD einmal sehr eng (0,3 Prozent in Bautzen) und einmal deutlich (mehr als drei Prozent in Görlitz) an erster Stelle steht.[4]

Titelbild von Dresdner Heft Nr. 136 “Demokratie ist nie bequem” (© Dresdner Geschichtsverein)

Mit Blick auf diese Ergebnisse (und die Entwicklungen in Sachsen seit dem erstmaligen Auftreten der Pegida-Bewegung[5] Ende 2014 allgemein) bieten sich für die einen Pauschalurteile an wie in der knackigen Überschrift des Kommentars von Tagesspiegel-Co-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron, der im westlichen Teil der Republik mit seinem hohen Stimmenanteil der Grünen einen “Höhenflug der Liberalität” am Werke sieht, in Sachsen (und in Brandenburg) dagegen nur “Hass und Abgrenzung”. Im Text selbst liest sich dann manches differenzierter, damit kann man wohl aber keine hohen Klickzahlen generieren. Zielführender erscheint es – bei klarer Zurückweisung von Positionen, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen –, nach den Ursachen dafür zu suchen, dass zumindest in Teilen der ehemaligen DDR die politischen Uhren etwas anders ticken, ohne dass dies jeweils uneingeschränkt gelten kann; zu groß sind doch die regionalen Unterschiede. Dieser Frage haben sich in historischer, politikwissenschaftlicher und sozialogischer Perspektive in den vergangenen Jahren einige AutorInnen gewidmet, die an wissenschaftlichen Einrichtungen und in der politischen Bildung in Sachsen selbst aktiv sind oder langjährige Beobachter (und: Teilnehmer) der Verhältnisse vor Ort. Es folgen einige Leseempfehlungen, deren Lektüre zur Beantwortung der Frage beitragen kann, ob “der Osten noch zu retten” ist – so der Zeit Online-Autor Christian Bangel in seinem Kommentar “Ernstfall Ost” –, wenn man die Frage denn so zugespitzt stellen will.

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