Hat Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus? Neuer Sammelband mit möglichen Antworten

Eine Rezension zu Uwe Backes/Steffen Kailitz (Hgg.): Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus? Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2020 (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 66). ISBN 978-3-525-36328-7, verfasst von Robin Reschke

Rechtsextremes Sachsen?

Seit der Wiedervereinigung ist das Land Sachsen wegen rechtsextremer Aktivitäten in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Beginnend mit den Krawallen in Hoyerswerda 1991 und der Ermordung Jorges Gomondais bis hin zum jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens – einer der größten rechtsextremen Aufmärsche in Europa überhaupt –, den fast zweistelligen Wahlerfolg der NPD bei den Landtagswahlen 2004[1] oder jüngst die Wahlerfolge der AfD, über die Ausschreitungen in Bautzen, Heidenau und Chemnitz sowie die Herausbildung von Terrorzellen in Freital („Gruppe Freital“) und in der Sächsischen Schweiz („Skinheads Sächsische Schweiz“) und nicht zuletzt das Entstehen von PEGIDA – besteht eine stabile Kontinuität, die dem Land den Ruf einer braunen Hochburg eingebracht hat. Ob diese Bewertung tatsächlich zutrifft oder nur Ergebnis einer – wie auch immer gearteten – medialen Übertreibung ist, untersucht der jüngst erschienene Sammelband des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden e. V. In 15 Beiträgen nähern sich Wissenschaftler*Innen aus den unterschiedlichsten sozial- und geisteswissenschaftlichen Fachbereichen dieser Fragestellung.

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Pegida-Demonstration in Dresden, 25. Januar 2015 (Wikimedia Commons/Kalispera Dell, Lizenz: CC BY 3.0)

In der Einleitung erfährt man von den Herausgebern Uwe Backes und Steffen Kailitz, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Sachsen einer der Gründe für das Entstehen der Publikation war. Die Herausgeber gehen sogar noch weiter und unterstellen „den Medien“, dass „derart plumpe Pauschalkritik aller Sachsen […] faktisch die formalen Merkmale der verbreiteten Definition ,gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘“ erfülle, worauf eine Auflistung an Schlagzeilen überregionaler und regionaler Printmedien folgt (S. 11 f.). Die aber größtenteils berechtigten und auch differenzierten Stimmen zu Sachsens Verhältnis zum Rechtsextremismus werden als Gründe für den Zulauf zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen gewertet, sie seien eine Trotzreaktion der Sachsen (S. 11). Erst im zweiten Teil der Einleitung wird diese Art der Polemik etwas entschärft, indem die von den in Medien vorgetragene Kritik, Sachsen seien anfälliger für Rechtsextremismus, differenzierter analysiert wird. Weiterlesen

Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Frank Richter: „Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie“

Eine Rezension zu Frank Richter: Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie. Berlin: Ullstein, 2019, ISBN 978-3-550-20035-9, verfasst von Robin Reschke.

Ob Sachsen (und Ostdeutschland) angesichts der aktuellen politischen Entwicklung noch Teil Deutschlands ist – mit dieser durchaus provokanten Frage setzt sich Frank Richter in seiner neuesten Streitschrift auseinander. Unter Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen 2019, bei der die Umfragen einen starken Zulauf zur Alternative für Deutschland (AfD) prognostizieren, erscheint das Buch gerade rechtzeitig, um vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen, die von den Neuen Rechten und der AFD ausgehen.

In fünf Abschnitten nähert er sich seiner Fragestellung an. Wie er zu dieser kam, erläutert er anhand einer Anekdote (S. 12).

Richter beginnt das Buch mit einer kulturellen und gesellschaftlichen Verortung Sachsens, wobei er auf die Erfahrungen seiner eigenen Sozialisation als DDR-Bürger zurückgreift.

Anschließend setzt er sich mit der Frage auseinander, ob die starken rechten Tendenzen in Sachsen erst den Anfang bilden. Richter sieht in der Christlich Demokratischen Union (CDU) Sachsen eine erhebliche Mitverantwortung für das Aufblühen der Neuen Rechten. Die Worte von Stanislav Tillich, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, betrachtet Richter aufgrund Tillichs Herkunft als widersprüchlich und ordnet sie als falsches Zugeständnis an PEGIDA ein. Kritisiert wird auch die Anlehnung der sächsischen CDU an die bayrische Christlich-Soziale Union (CSU) – die CDU nennt sich auch die „sächsische Union“ – die wohl der Dominanz baden-württembergischen und bayrischen Politikern in der Partei zu verdanken ist. Als Beispiel führt Richter das Verhältnis der Sachsen zu Kurt Biedenkopf an, dessen Spitzname „König Kurt“ ein defizitäres Demokratieverständnis offenbart. Allerdings ist das übersteigerte Heimatgefühl nicht allein auf die westdeutschen Politiker zurückzuführen, auch sächsische Politiker wissen und wussten geschickt, den „Sachsenstolz“ zu nutzen. Richter verweist in diesem Zusammenhang auf den an der TU Dresden ansässigen Politikwissenschaftler Hans Vorländer, der den Sachsen (und Bayern) ein hohes Maß an Ethnozentrismus bescheinigt.[1]

Frank Richter: Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Ullstein, 2019

Als Ursache für den Frust vieler Ostdeutscher betrachtet Richter die Folgen des Transformationsprozesses Weiterlesen

Ambivalentes und gleichwohl empfehlenswertes Buch über die sächsischen Parteien mit teilweise alarmierenden Befunden

Eine Rezension zu Joachim Amm: Die Parteien in Sachsen. Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2019, verfasst von Hendrik Träger

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 könnten sechs oder – mit den Freien Wählern – sogar erstmals sieben Parteien in das sächsische Landesparlament einziehen. Den ‚Sonntagsfragen‘ zufolge ist es wahrscheinlich, dass keine Partei mehr als 30 Prozent der (Listen-)Stimmen erhält. Das würde eine epochale Zäsur für den Freistaat bedeuten, der noch vor zwei Dekaden durch die CDU als hegemoniale Partei mit Wahlergebnissen zwischen 53,8 und 58,1 Prozent geprägt war.

Vor diesem Hintergrund widmet sich Joachim Amm, der in dem für Publikationen zuständigen Referat der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung arbeitet, in seinem jüngst erschienenen Buch dankenswerterweise der Leitfrage: „Wie entwickeln sich das sächsische Parteiensystem und die einzelnen Parteien im Verlauf der politischen Wandlungsdynamik?“ (S. 10). Letztlich konstatiert der Verfasser „ein[en] ziemliche[n] Mangel an zugleich zündenden und machbaren Ideen ebenso wie an personellen Ressourcen“ (S. 163).

Joachim Amm: Die Parteien in Sachsen (© Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

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