Kompakte Handreichung zum Wählen in Sachsen

Eine Rezension von Werner Rellecke: Wahlen in Sachsen. Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europaparlamentswahlen. Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2019, verfasst von Hendrik Träger.

Anders als der Titel des Werkes suggeriert, geht es in dem Buch keineswegs um eine – auch für Nicht-Politikwissenschaftler/innen interessante – Analyse der bisherigen Wahlen im Freistaat. Vielmehr legt Werner Rellecke, der das Publikationsreferat der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung leitet, eine gut verständliche Handreichung über den jeweiligen Wahlakt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene vor. Eine solche Publikation ist angesichts der 2019 bevorstehenden Abstimmungen über die Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte, die Kreistage, das Europäische Parlament und den Landtag ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildungsarbeit.[1]

Werner Rellecke: Wahlen in Sachsen (© Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

Nach kurzen Ausführungen über die Wahlgrundsätze und die Wahlkampfkostenerstattung widmet sich der Verfasser in jeweils einem eigenen Kapitel den verschiedenen Wahlarenen, wobei die Struktur der einzelnen Teile dem gleichen Muster folgt: Zunächst werden die Akteure und Gremien der jeweiligen Ebene sowie deren Kompetenzen vorgestellt, bevor der Wahlakt in den Mittelpunkt rückt. Rellecke fasst den Personenkreis der Wahlberechtigten zusammen, erklärt das Wahlsystem und die Auszählung der Stimmen sowie die Übertragung des Wahlergebnisses in Parlamentsmandate inklusive der dabei gegebenenfalls bestehenden Ausnahmetatbestände wie Überhang- und Ausgleichsmandate.

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“Demokratie ist nie bequem”[1] titelten die “Dresdner Hefte” in ihrer vierten Ausgabe des Vorjahres, einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss aus dem Jahr 1951 aufgreifend.[2] Manch einem mag dieser Ausspruch mit Blick auf die Ergebnisse des vergangenen Wahlsonntags einfallen. Die AfD landete nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,3 Prozent vor der CDU (23) auf dem ersten Platz, die Grünen mit 10,3 noch hinter der Linken (11,7) auf Platz vier, die SPD kam mit 8,6 Prozent einstellig ins Ziel – bei 16,4 Prozent für sonstige Parteien und einer Wahlbeteiligung von 63,7 Prozent.[3] Bei den parallel stattfindenden Kreistagswahlen sind die Ergebnisse teilweise noch unvollständig (Stand: 27. Mai 2018, 22:57 Uhr), wobei nach den bisher vorliegenden Auszählungen die CDU ihre Vorrangstellung weitgehend (noch) behaupten konnte – mit immer knapperen Vorsprung, je weiter östlich man kommt, und mit Ausnahme der Landkreise Bautzen und Görlitz, wo die AfD einmal sehr eng (0,3 Prozent in Bautzen) und einmal deutlich (mehr als drei Prozent in Görlitz) an erster Stelle steht.[4]

Titelbild von Dresdner Heft Nr. 136 “Demokratie ist nie bequem” (© Dresdner Geschichtsverein)

Mit Blick auf diese Ergebnisse (und die Entwicklungen in Sachsen seit dem erstmaligen Auftreten der Pegida-Bewegung[5] Ende 2014 allgemein) bieten sich für die einen Pauschalurteile an wie in der knackigen Überschrift des Kommentars von Tagesspiegel-Co-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron, der im westlichen Teil der Republik mit seinem hohen Stimmenanteil der Grünen einen “Höhenflug der Liberalität” am Werke sieht, in Sachsen (und in Brandenburg) dagegen nur “Hass und Abgrenzung”. Im Text selbst liest sich dann manches differenzierter, damit kann man wohl aber keine hohen Klickzahlen generieren. Zielführender erscheint es – bei klarer Zurückweisung von Positionen, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen –, nach den Ursachen dafür zu suchen, dass zumindest in Teilen der ehemaligen DDR die politischen Uhren etwas anders ticken, ohne dass dies jeweils uneingeschränkt gelten kann; zu groß sind doch die regionalen Unterschiede. Dieser Frage haben sich in historischer, politikwissenschaftlicher und sozialogischer Perspektive in den vergangenen Jahren einige AutorInnen gewidmet, die an wissenschaftlichen Einrichtungen und in der politischen Bildung in Sachsen selbst aktiv sind oder langjährige Beobachter (und: Teilnehmer) der Verhältnisse vor Ort. Es folgen einige Leseempfehlungen, deren Lektüre zur Beantwortung der Frage beitragen kann, ob “der Osten noch zu retten” ist – so der Zeit Online-Autor Christian Bangel in seinem Kommentar “Ernstfall Ost” –, wenn man die Frage denn so zugespitzt stellen will.

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