Die Radikalisierung der „Reichsbürger“ in Sachsen. Eine Studie zu biographischen Verläufen im historischen, gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Kontext

Von Sophie Pojar

Zwickau im Herbst 2011: Mit der Begründung „Mein Hund scheißt auf Reichsgebiet und nicht in die Stadt Zwickau!“ (Schmoll, 2018) verweigert Birgit F. die Zahlung der fälligen Hundesteuer für ihren Vierbeiner. Um die noch offenen Forderungen seitens der Stadt Zwickau beizutreiben und um gleichzeitig den Führerschein der Zwickauerin zu beschlagnahmen, wurde die „staatliche Selbstverwalterin“ von Mitarbeitern der Behörde aufgesucht. Gegen den Willen der Beamten wurden diese bei dem Versuch der Vollstreckung fotografiert. Diese Aufnahmen fanden sich zeitnah und – wie es sich erahnen lässt – ohne Zustimmung der Mitarbeiter der Stadt, unter der Überschrift „Illegale Aktion der Stadt Zwickau – Plünderung wegen totem Hund“, im Internet wieder (vgl. Frühwald, 2011). Birgit F. lebt in Zwickau, ist Mutter eines erwachsenen Sohnes, tierlieb und zwischenzeitlich geschieden.

Logo des „Deutschen Polizeihilfswerks“ DPHW (Wikimedia Commons)

Bärwalde im November 2012: Der Gerichtsvollzieher staunt nicht schlecht, als er zur Vollstreckung eines Bußgeldes des Amtsgerichts Meißen, den Hof von Ullrich S. betritt. Er wird bereits von einer uniformierten „Bürgerwehr“ – unter ihnen etliche „Reichsbürger“[1] – erwartet. Schnell kommt es zu einem kurzen Handgemenge. Die selbsternannten Beamten versuchen den Gerichtsvollzieher zu fesseln und zu fixieren und hindern ihn am Verlassen des Grundstückes. Erst die Polizei kann die Situation auflösen und den Gerichtsvollzieher befreien. Zu „Schulungszwecken“ wurde dieser Übergriff des selbsternannten „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) aufgezeichnet (vgl. u.a Löffler, 2018). Diese Aktion zog nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach sich (vgl. Speit, 2015). Sie führte auch zu etlichen Razzien im Milieu der „Reichsbürger“ in ganz Sachsen. Eines der Gründungsmitglieder, Volker S., engagierte sich ehrenamtlich bei der Polizeigewerkschaft in Sachsen (DPolG) (vgl. Landesgeschäftsstelle der DPolG Sachsen, 2010), war oder ist arbeitslos und bezieht aus Prinzip keine Sozialleistungen (vgl. Müller, 2018).

Reuden im August 2016: Als auch hier der Gerichtsvollzieher am 25. August 2016 das Einfamilienhaus des bekennenden „Reichsbürgers“ Adrian U. in Reuden räumen will, kommt es zum Schusswechsel zwischen dem ehemaligen Mister Germany und den zur Unterstützung des Gerichtsvollziehers angeforderten SEK-Beamten. Vor den Augen seiner Sympathisanten schießt U. auf einen Polizeibeamten und verletzt diesen schwer am Hals. Nach 56 Verhandlungstagen verkündete der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichtes Halle das Urteil. Der Angeklagte Adrian U. wird wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt (vgl. Bundesgerichtshof, 2020). Seither wird er als Märtyrer frenetisch im Milieu gefeiert. Adrian U. soll in Rumänien geboren worden sein, habe dort eine Lehre als KfZ-Mechaniker begonnen und diese in Deutschland abgeschlossen. 1998 wurde er zum Mister Germany gewählt, ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist derzeit inhaftiert (vgl. Wikipedia, 2020).

Die Reorganisation von Bundesstaaten, sonderbar inszenierte Krönungsprozessionen, Demonstrationen in gebastelten Aluminiumhelmen oder auch das beharrliche Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland – Aktionen wie diese sorgten in der Öffentlichkeit lange Zeit eher für ein Schmunzeln. Durch das Einreichen unzähliger Schriftsätze, die Rückgabe öffentlicher Dokumente und der Boykottierung jeglicher Amtshandlungen verursachten „Reichsbürger“ bei Behörden und öffentlichen Verwaltungen hingegen enorme Mehrarbeit und waren lästig. Anhand der oben geschilderten Begebenheiten wird zum einen deutlich, dass die Bedrohung, die zwischenzeitlich vom Milieu ausgeht, zunehmend greifbarer und realer geworden ist. Zum anderen zeigt sich, dass es sich um eine sehr dynamische und facettenreiche Bewegung handelt. Doch was wissen wir über die Menschen, die die These vertreten, die Bundesrepublik sei eine GmbH? Und wie konnte es tatsächlich so weit kommen, dass die Ausübung von Gewalt als legitimes Mittel zur Verwirklichung eigener Interessen angesehen wird? Welche Rolle spielte hierbei die Gruppendynamik? Und wie beeinflusst das Weltgeschehen das Denken der „Reichsbürger“? Alles rein spekulativ und gleichzeitig jedoch von enormem Interesse.

„Mahnwache“ von Anhängern der Reichsbürgerbewegung auf dem Theaterplatz in Dresden (Wikimedia Commons/Kalispera Dell, Lizenz: CC BY 3.0)

Ziel meiner quantitativen Studie soll es folglich sein, die individuellen Radikalisierungsfaktoren der sächsischen „Reichsbürger“ zu ergründen und den spezifischen Radikalisierungsverlauf nachzuzeichnen. Mittels leitfadengestützter biographischer Interviews, der Analyse von öffentlich zugänglichen Medien und Sekundärdaten (behördlichen Akten) wird dieser Frage nachgegangen werden. Die persönliche Vor- und Entwicklungsgeschichte der Gesprächspartner soll nachgezeichnet werden. Unter Berücksichtigung aller, die Radikalisierung forcierenden individuellen Aspekte, persönlichen Zäsuren und der Gruppendynamiken und -strukturen des Milieus werden Gemeinsamkeiten wie auch Unterschiede herausgearbeitet werden. In einem letzten Schritt soll eruiert werden, inwiefern die Phasen der Radikalisierung der „Reichsbürger“ mit historischen, gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Ereignissen korrelieren.[2]

Der Freistaat Sachsen und die hier lebenden „Reichsbürger“ eignen sich in vielerlei Hinsicht als Untersuchungsgegenstand: Zum einen haben in Sachsen eine Vielzahl von Reichsbürger-Methoden, wie bspw. die „Malta Masche“ (vgl. SPD Stadtverband Zwickau, 2017), das „DPHW“ (vgl. Meiborg, 2013) und die Reichsbürgerkrankenkasse „DeGeKa“ (vgl. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 2017) und Gruppierungen ihren Ursprung. Zum anderen leben im Freistaat ca. 1.600 „Reichsbürger“ (vgl. Landesamt für Verfassungsschutz Freistaat Sachsen, 2018), die als potenzielle Interviewpartner in Betracht kommen. Die Ermittlung der Stichprobe erfolgt über Internetrecherche, Snowball Sampling[3], Behördenauskünfte und die Erkenntnisse der Vorstudie. Diese wurde zum einen durchgeführt, um potentielle Gesprächspartner identifizieren zu können und zum anderen, um ein tieferes Verständnis für die Szene der „Reichsbürger“ zu erlangen und um letztlich die Arbeitshypothesen überprüft zu können. Die leitfadengestützten Experteninterviews mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaften sowie kommunaler Mandatsträger und gesellschaftlich engagierte Persönlichkeiten werden aktuell ausgewertet. Die nächsten Arbeitsschritte sehen die Erstellung der Stichprobe und die Kontaktanbahnung zu Szene vor. Die Kohorte soll über die auf ihren Internetseiten hinterlegten Daten, wie Telefonnummer und E-Mailadresse oder Daten aus Briefköpfen kontaktiert werden. Bei derzeit inhaftierten „Reichsbürgern“ erfolgt der reguläre behördliche Weg, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Ziel soll es sein, die ersten Befunde der Vorstudie zu Beginn des Jahres 2021 vorstellen zu können. Der Abschluss der Arbeit ist für das Jahr 2023 vorgesehen – dies hängt natürlich stark vom Zugang zum Milieu und dem zur Sekundärliteratur ab. Die Ausgangsbedingungen sind jedoch sehr gut.


Literatur

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. (07. September 2017). www.bafin.de. Abgerufen am 16. November 2020 von „Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVAG“: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Versicherungsgeschäfts an: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2017/meldung_170907_DeGeKa.html

Bundesgerichtshof. (18. Mai 2020). Pressemitteilung: Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig. Abgerufen am 22. Oktober 2020 von www.bundesgerichtshof.de: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020061.html?nn=13438126

Frühwald, P. (14. Juli 2011). Peter Frühwald: Plünderungsaktion der Stadt Zwickau – mit Fotos. Abgerufen am 22. Oktober 2020 von www.hintergruende2012.blogspot.com: https://hintergruende2012.blogspot.com/2011/07/peter-fruhwald-plunderungsaktion-der.html

Landesamt für Verfassungsschutz Freistaat Sachsen. (2018). Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen“. Abgerufen am 16. 05 2019 von http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Lagebild_RB_30092018.pdf

Landesgeschäftsstelle der DPolG Sachsen. (20. September 2010). Mein ganz persönlicher Rückblick. Abgerufen am 22. Oktober 2020 von https://dpolg-sachsen.de/meine-meinung-7/

Löffler, M. (05. Dezember 2018). Reichsbürgerwehr-Stabschef kommt mit Bewährungsstrafe davon. Abgerufen am 22. Oktober 2020 von www.dnn.de: https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Deutsches-Polizeihilfswerk-Bewaehrung-fuer-Reichsbuergerwehr-Stabschef-aus-Dresden

Meiborg, M. (07. November 2013). www.stuttgarter-zeitung.de. Abgerufen am 16. November 2020 von Bürgerwehr in Sachsen. Kein Freund und Helfer: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerwehr-in-sachsen-kein-freund-und-helfer.f1f86280-e3e9-464c-a7b1-e2fb72d2dff3.html

Müller, J. (04. Dezember 2018). Falscher Polizist muss nicht hinter Gitter. Der Angriff von Reichsbürgern auf einen Meißner Gerichtsvollzieher beschäftigte erneut die Justiz. Abgerufen am 22. Oktober 2020 von www.sächsische.de: https://www.saechsische.de/falscher-polizist-muss-nicht-hinter-gitter-5007606.html

SPD Stadtverband Zwickau. (03. April 2017). http://www.spd-zwickau.de/. Abgerufen am 16. November 2020 von Vortrag zur Reichsbürgerbewegung: http://www.spd-zwickau.de/spd-stadtverband-zwickau/aktuelles.php?p=40

Wikipedia. (30. September 2020). Adrian Ursache. Abgerufen am 24. Oktober 2020 von www.wikipedia.de: https://de.wikipedia.org/wiki/Adrian_Ursache


Autorin

Sophie Pojar M.A. ist seit 2020 Doktorandin am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. Sie hat Geschichte und Politikwissenschaft an der TU Chemnitz studiert und forscht u. a. zum politischen Extremismus, zu Radikalisierungsprozessen und zu Parallelgesellschaften. Ihr Promotionsvorhaben wird von Prof. Dr. Uwe Backes betreut.


[1] Unter dem Begriff „Reichsbürger“ werden im Folgenden „Reichsbürger“, „Staatliche Selbstverwalter“ und „Souveränisten“ subsumiert.

[2] Religiöse Bezugspunkte fallen in diesem Zusammenhang heraus, da es sich bei den „Reichsbürgern“ um eine Form politisch-ideologischer Radikalisierung handelt, und nicht um eine religiös-ideologische. Zudem hat eine Vorstudie ergeben, dass Religion für die Kohorte keine Bedeutung hat.

[3] Ein Gesprächspartner, der sich an der Befragung beteiligt hat, vermittelt den weiteren Kontakt zu anderen Personen aus der Gruppe. Die Methode findet hauptsächlich bei schwer erreichbaren oder zahlenmäßig kleinen Personengruppen Anwendung.

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