Eine Rezension zu Uwe Backes/Steffen Kailitz (Hgg.): Sachsen – eine Hochburg des Rechtsextremismus? Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2020 (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 66). ISBN 978-3-525-36328-7, verfasst von Robin Reschke

Rechtsextremes Sachsen?

Seit der Wiedervereinigung ist das Land Sachsen wegen rechtsextremer Aktivitäten in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Beginnend mit den Krawallen in Hoyerswerda 1991 und der Ermordung Jorges Gomondais bis hin zum jährlich stattfindenden “Trauermarsch” zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens – einer der größten rechtsextremen Aufmärsche in Europa überhaupt –, den fast zweistelligen Wahlerfolg der NPD bei den Landtagswahlen 2004^[1] oder jüngst die Wahlerfolge der AfD, über die Ausschreitungen in Bautzen, Heidenau und Chemnitz sowie die Herausbildung von Terrorzellen in Freital („Gruppe Freital“) und in der Sächsischen Schweiz („Skinheads Sächsische Schweiz“) und nicht zuletzt das Entstehen von PEGIDA – besteht eine stabile Kontinuität, die dem Land den Ruf einer braunen Hochburg eingebracht hat. Ob diese Bewertung tatsächlich zutrifft oder nur Ergebnis einer – wie auch immer gearteten – medialen Übertreibung ist, untersucht der jüngst erschienene Sammelband des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden e. V. In 15 Beiträgen nähern sich Wissenschaftler*Innen aus den unterschiedlichsten sozial- und geisteswissenschaftlichen Fachbereichen dieser Fragestellung.

In der Einleitung erfährt man von den Herausgebern Uwe Backes und Steffen Kailitz, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Sachsen einer der Gründe für das Entstehen der Publikation war. Die Herausgeber gehen sogar noch weiter und unterstellen „den Medien“, dass „derart plumpe Pauschalkritik aller Sachsen […] faktisch die formalen Merkmale der verbreiteten Definition ,gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘“ erfülle, worauf eine Auflistung an Schlagzeilen überregionaler und regionaler Printmedien folgt (S. 11 f.). Die aber größtenteils berechtigten und auch differenzierten Stimmen zu Sachsens Verhältnis zum Rechtsextremismus werden als Gründe für den Zulauf zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen gewertet, sie seien eine Trotzreaktion der Sachsen (S. 11). Erst im zweiten Teil der Einleitung wird diese Art der Polemik etwas entschärft, indem die von den in Medien vorgetragene Kritik, Sachsen seien anfälliger für Rechtsextremismus, differenzierter analysiert wird.

Um den Beitragenden genug Freiraum für ihre Definition von Fachbegriffen zu lassen, entschieden sich die Herausgeber diese nur kursorisch zu behandeln. Diese Entscheidung mag der inhaltlichen Heterogenität der Beiträge geschuldet sein, deren Schwerpunktsetzung nicht immer mit der von den Herausgebern vertretenen Totalitarismustheorie und Extremismusdefinition d´accord ist.^[2] Eine Entscheidung allerdings, die dem Leser verdeutlicht, wie schwer greifbar das Phänomen Rechtsextremismus ist und dass selbst in den Sozialwissenschaften keine Einigkeit besteht: Folgt man Jürgen R. Winkler, handelt es sich um den „amorphesten [Begriff] der Sozialwissenschaften“^[3].

Forschungsergebnisse aus den Sozial- und Kulturwissenschaften

Der Band ist nicht in Kapitel mit zusammenhängenden Beiträgen untergliedert, stattdessen folgen die einzelnen Aufsätze nur mit losen Bezüge aufeinander. Eingangs untersucht Bernd Wagner rechtsextreme Strukturen, die im letzten Jahrzehnt des Bestehens der DDR entstanden. Er konstatiert eine klandestinen Kontinuität rechtsextremer Denkmuster auch bei der Exekutive, die  auf „völkischen Texturen“ der DDR-Zeit aufbaue. Das Wirken des intellektuellen Rechtsextremismus in Sachsen um Protagonisten wie Martin Sellner und Götz Kubitschek beleuchtet André Postert. Erst der dritte Beitrag des Bandes von Alexander Yendell und Gert Pickel fragt aus soziologischer Perspektive, ob „die“ Sachsen für Rechtsextremismus anfälliger seien als andere Bundesbürger. Gleich zu Beginn müssen die beiden Forscher feststellen, dass aufgrund methodischer Probleme eine klare Antwort ausbleiben muss (S. 63). Sie kommen gleichwohl zu dem Schluss, dass Teile der sächsischen Bevölkerung zwar nicht überdurchschnittlich rechtsextrem, aber wohl anfälliger für islamophoben Rechtspopulismus seien.

Der Pegida-Bewegung widmen sich die Beiträge von Piotr Kocyba sowie von Lukas Del Giudice, Nick Ebner, Lea Knopf und Max Weber. Demnach versammelten sich dort Personen mit überdurchschnittlichen Bildungsabschlüssen. Gleichwohl kam es zu einer Radikalisierung der Sprache, die aber größtenteils von den von Pegida eingeladenen Gastredner*Innen ausging. In welchem Verhältnis Pegida zur AfD steht, Maik Herold und Steven Schäller untersuchen das Verhältnis von Pegida zur AfD und arbeiten inhaltliche Schnittmengen zwischen Protestbewegung und Partei heraus.

Parteipolitischen Fragen widmet sich auch Mitherausgeber Kailitz. Seinen Untersuchungen nach war der sächsische Landesverband maßgeblicher Motor der Transformation der AfD von einer nationalliberalen und konservativen Partei hin zu einer rechtspopulistischen, später gar rechtsextremen Partei. Lazaros Miliopoulos zieht den Vergleich zur NPD und stellt fest, dass die rechtsextreme Partei zwar in manchen Ortschaften durchaus bis in die Gegenwart ihre Stellung behaupten könne, aber nicht das Potenzial an Wählermobilisierung erreicht habe, wie es die AfD tut.

Rechtsextreme Gewalt wird in den Beiträgen von Uwe Backes sowie von Julia Schuler und Oliver Decker untersucht. Letztere kommen zu dem Ergebnis, dass das rechtsextreme Gewaltaufkommen in Sachsen durchgängig über dem Bundesdurchschnitt liege (S. 236). Zwar seien rechtsextremistische Einstellungen nicht überdurchschnittlich verbreitet, allerdings die Gewaltaffinität stärker ausgeprägt.

Unterschiedlichen Gruppen mit rechtsextremen Bezügen widmen sich Tom Mannewitz mit den Anti-Asyl-Protesten von 2015/16 – die er nicht per se als rechtsextrem, sondern als legitimen Ausdruck eines politischen Willens deutet –, Anna-Maria Haase mit den sogenannten Selbstverwaltern und den „Reichsbürgern“ sowie Sebastian Gräfe mit dem rechtsextremen Netzwerks „Blood & Honor“, das nach einer Phase der Stagnation zunehmend wieder an Bedeutung gewinnt.

Soziokulturelle Phänomene stehen im Mittelpunkt der Beiträge von Maximilian Kreter zum musikalischen Genre des Rechtsrocks, wo Sachsen eine exponierte Stellung einnimmt, sowie von Grit Hanneforth und Michael Nattke zum Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Sie arbeiten heraus, dass die politische und finanzielle Vernachlässigung ländlicher Kommunen zu einem Mangel an demokratischer Kulturvermittlung führe, den Rechtsextreme durch Gegenangebote geschickt auszunützen wüssten.

Inwiefern das Konzept der „streitbaren Demokratie“ in Sachsen verankert ist und umgesetzt wird, untersucht Tom Thieme in seinem Beitrag. Er betrachtet u. a. die Landesverfassung und deren Schutzmechanismen und blickt auf die Arbeit von Institutionen bzw. Netzwerken im Umgang mit Rechtsextremismus.

Ambivalente Antworten

Abschließend resümieren die beiden Herausgeber des Bandes die Ergebnisse und kommen zu dem Schluss, dass die Frage, ob Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus sei, nicht abschließend geklärt werden könne. Auf manchen Gebieten, z. B. im Bereich Rechtsrock sei das zu bejahen, in anderen z. B. bei rechtsextremistischen Einstellungsmustern in der sächsischen Bevölkerung sei keine überdurchschnittliche Rate feststellbar. Insgesamt handelt es sich bei dem vorliegenden Band so um ein ausgewogenes Werk, das mal mehr und mal weniger aufschlussreich Aspekte des Rechtsextremismus in Sachsen beleuchtet.

In einigen Beiträgen wird häufig von „Medien“ und deren pauschale Beschreibung Sachsens als braune Hochburg kritisiert und als Ursache für die „politische Erregung“ genannt (S. 11), ohne jedoch selbst differenziert wiederzugeben, was damit gemeint sei (z. B. S. 64, 78, 80). Gewünscht hätte man sich in manchen Beiträgen auch eine breitere Quellenbasis. So wird kaum oder überhaupt nicht auf die Daten zurückgegriffen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen u. a.  des linken Spektrums wie apabiz oder der Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt worden sind. Man begnügt sich mit Ergebnissen von Fragebögen (Sachsen-Monitor, Bielefelder Mitte Studie, Leipziger Mitte Studie etc.) oder Informationen des Verfassungsschutzes. Auch bei der einseitig wirkenden Rezeption von Quellen wie in Posterts Beitrag, dessen Erkenntnisse überwiegend auf neurechten Publikationen wie der Zeitschrift „Sezession“ basieren, wäre eine breitere Positionierung zur abgleichenden Bewertung wünschenswert gewesen. So hätte der Autor z. B. Erkenntnisse von Forschern wie Volker Weiß^[4] oder Stefan Breuer^[5] mit heranziehen können. Da der interne Code rechtsextremer Bewegungen für Außenstehende nur schwer entschlüsselbar ist – ein Problem der Rechtsextremismusforschung generell – bleibt man von der Selbstdarstellung dieser Gruppen im öffentlichen Raum abhängig.^[6] Es erklärt sich von selbst, dass solche Quellen nur mit äußerster Vorsicht als Grundlage für Darstellungen verwendbar sind.

Bei Backes‘ Beitrag bleibt man z. B. fragend zurück, ob man zukünftig auf demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Form von Gegendemonstrationen verzichten solle, da diese die Rechtsextremen zu sehr provozierten und es deshalb zu Gewaltausbrüchen komme. Etwas missverständlich bleibt in Kailitz‘ Beitrag die Unterscheidung von „softem“ und „hartem“ Rechtsextremismus. Obwohl differenziert dargelegt, was er damit meine, wirkt diese Zuschreibung unglücklich gewählt.

Die Entscheidung der Herausgeber, den Autor*innen genug Freiraum für ihre Definition von Rechtsextremismus zu  lassen,  führte  dazu, dass von unterschiedlichen Prämissen ausgegangen wird, was bereits schon als Rechtsextremismus zu bewerten sei. Beispielsweise betrachtet Mannewitz Anti-Asyl-Proteste als legitime Expression politischen Willens, anstatt als Ausdruck einer in der Bevölkerung verankerten xenophoben Grundhaltung, wie sie z. B. Wilhelm Heitmeyer in seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ interpretierte. Durch die doppelte Diktaturerfahrung und dem damit einhergehenden Defizit an demokratischer Kultur mag eine solche Haltung zwar nicht nur in Sachsen, aber wohl in Ostdeutschland tendenziell höher liegen. Im Beitrag von Yendel und Pickel fragt man sich, wie vielen rechtsextremistischen Positionen man denn zustimmen müsse, um als rechtsextrem zu gelten? Die Autoren verwehren sich dagegen, bei der Zustimmung zu einer Position die Person gleich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Solche Einschätzungen sind aber symptomatisch für den wissenschaftlichen Umgang mit dem Phänomen Rechtsextremismus – die unterschiedliche Bewertung, was als solcher zu gelten habe, führt zu verschiedenen Ergebnissen, die letztendlich je nach Einschätzung mal mehr oder weniger drastisch ausfallen.

Besser wäre es gewesen, die Frage, ob Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus ist, an einen bestimmten Zeitraum zu binden. Die Datengrundlage der meisten Beiträge beläuft sich auf die Jahre 2014 bis 2018. Ob die Ergebnisse, die für diesen Zeitraum durchaus angemessen waren, auch heute noch Gültigkeit besitzen, bleibt angesichts der gesteigerten Radikalisierung in der Gegenwart fraglich, zumal die Corona-Pandemie zu einer weiteren Verschärfung der Lage geführt hat.^[7] Diesen Punkt kann man freilich den Autor*innen und den Herausgebern nicht anlasten. Ihn zu bedenken wäre aber z. B. in einer eventuellen Neuauflage als einleitende Bemerkung wünschenswert.

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[1] In manchen Landkreisen konnte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse erzielen, Vgl. Statistisches Jahrbuch Sachsen 2004, Herausgegeben vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen, S. 2015 ff. Als NPD-Hochburg mit 23,1 Prozent der Stimmen erlangte Reinhardtsdorf-Schöna traurige Berühmtheit, vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechte-hochburg-in-sachsen-wo-jeder-vierte-npd-waehlt-a-318958.html (27.9.2020).

[2] Zu möglichen Schwierigkeiten in der Anwendung des normativen Extremismusbegriffs vgl. Gero Neugebauer, Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten Forschungsfragen und Forschungsergebnissen. In: Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hgg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 13-37, hier: S. 13-20.

[3] Jürgen R. Winkler, Rechtsextremismus. Gegenstand, Erklärungsansätze, Grundprobleme. In: Schubarth/Stöss (Hgg.): Rechtsextremismus (wie Anm. 2), S.39-68, hier: S.39.

[4] Volker Weiß, Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart 2017.

[5] Stefan Breuer, Anatomie der konservativen Revolution. 2., durchges. Aufl. Darmstadt 1995.

[6] Peter Dudek/Hans-Gerd Jaschke: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur (Band 1). Opladen 1984, S. 18 ff.

[7] Vgl. auch https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-rechtsextreme-corona-101.html (30.9.2020).

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