Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Frank Richter: „Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie“

Eine Rezension zu Frank Richter: Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie. Berlin: Ullstein, 2019, ISBN 978-3-550-20035-9, verfasst von Robin Reschke.

Ob Sachsen (und Ostdeutschland) angesichts der aktuellen politischen Entwicklung noch Teil Deutschlands ist – mit dieser durchaus provokanten Frage setzt sich Frank Richter in seiner neuesten Streitschrift auseinander. Unter Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen 2019, bei der die Umfragen einen starken Zulauf zur Alternative für Deutschland (AfD) prognostizieren, erscheint das Buch gerade rechtzeitig, um vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen, die von den Neuen Rechten und der AFD ausgehen.

In fünf Abschnitten nähert er sich seiner Fragestellung an. Wie er zu dieser kam, erläutert er anhand einer Anekdote (S. 12).

Richter beginnt das Buch mit einer kulturellen und gesellschaftlichen Verortung Sachsens, wobei er auf die Erfahrungen seiner eigenen Sozialisation als DDR-Bürger zurückgreift.

Anschließend setzt er sich mit der Frage auseinander, ob die starken rechten Tendenzen in Sachsen erst den Anfang bilden. Richter sieht in der Christlich Demokratischen Union (CDU) Sachsen eine erhebliche Mitverantwortung für das Aufblühen der Neuen Rechten. Die Worte von Stanislav Tillich, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, betrachtet Richter aufgrund Tillichs Herkunft als widersprüchlich und ordnet sie als falsches Zugeständnis an PEGIDA ein. Kritisiert wird auch die Anlehnung der sächsischen CDU an die bayrische Christlich-Soziale Union (CSU) – die CDU nennt sich auch die „sächsische Union“ – die wohl der Dominanz baden-württembergischen und bayrischen Politikern in der Partei zu verdanken ist. Als Beispiel führt Richter das Verhältnis der Sachsen zu Kurt Biedenkopf an, dessen Spitzname „König Kurt“ ein defizitäres Demokratieverständnis offenbart. Allerdings ist das übersteigerte Heimatgefühl nicht allein auf die westdeutschen Politiker zurückzuführen, auch sächsische Politiker wissen und wussten geschickt, den „Sachsenstolz“ zu nutzen. Richter verweist in diesem Zusammenhang auf den an der TU Dresden ansässigen Politikwissenschaftler Hans Vorländer, der den Sachsen (und Bayern) ein hohes Maß an Ethnozentrismus bescheinigt.[1]

Frank Richter: Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Ullstein, 2019

Als Ursache für den Frust vieler Ostdeutscher betrachtet Richter die Folgen des Transformationsprozesses nach der Wiedervereinigung, der zur Deindustrialisierung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und letztendlich zur Abwanderung im ländlichen Raum geführt habe. Das Versäumnis des Staates sei es gewesen, dem entgegenzuwirken, stattdessen habe er diesen Prozess verstärkt, in dem er – wohl unter Eindruck des gesetzlich verankerten Sparzwanges – sich ebenfalls aus diesen Gebieten zurückgezogen habe. Zurückgeblieben sei ein Vakuum, das bei vielen Betroffenen ein Gefühl der Vernachlässigung ausgelöst habe.

Dieses Gefühl der Ohnmacht würde sich die Neue Rechte zunutze machen. In den folgenden Zeilen analysiert Richter prägnant die antidemokratische und illiberale Gesinnung der AfD am Beispiel des völkischen Nationalisten Björn Höcke und stellt ideologische Schnittmengen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands  (NPD) fest. Kurz geht er auf den von PEGIDA beanspruchten Ausruf „Wir sind das Volk“ ein, den Richter als Missbrauch der historischen Bedeutung wertet. Damals sei er mit „Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit“ erschollen, heute klingt er „aggressiv und martialisch“ (S. 22). Eindringlich warnt er in diesem Zusammenhang vor der Unverhandelbarkeit demokratischer und liberaler Werte und spricht PEGIDA die moralische und politische Legitimität ab. Am Ende kommt er auf die eingangs gestellte Frage, ob Sachsen erst der Anfang sei, zurück und vergleicht diese mit „Wehret den Anfängen“. Er reflektiert, ob diese Aussage angesichts des historischen Rechtsextremismus seit 1945 angemessen ist und betont, dass die Demokratie jederzeit behauptet werden müsse.

Im anschließenden Kapitel versucht er sukzessiv anhand von sechs Gedankengängen der „Andersartigkeit des Ostens“, wie Richter es nennt, auf den Grund zu gehen. Im Wesentlichen konkretisiert er bereits geäußerte Themen. Sie beginnen mit Berichten über Verlusterfahrung nach der Wende (Betrogene Verlierer), mit der Frage nach dem Umgang mit dem Erbe der DDR (Ein zweischneidiges Schwert), mit Problemen der Transformation, dem demografischen Wandel, der Vernachlässigung durch Politik, dem Sparzwang und der Landflucht (Der Letzte macht das Licht aus) sowie mit der zunehmenden Hoffnungslosigkeit angesichts dieser Vorgänge (Kein Land in Sicht), der Demütigung der Bürger durch die Treuhand (Die Wölfe waren schon da) und – am Ende seiner Gedanken – die Auseinandersetzung mit dem Opfernarrativ und die Instrumentalisierung dessen durch die Neue Rechte.

Inhaltlich decken sich diese Punkte zum Teil mit denen, die Richter bereits ausführlich in seiner ersten Streitschrift „Hört endlich zu!“[2] geäußert hat.

Im Kapitel „So geht sächsisch“ setzt sich Richter erneut mit der Rolle der CDU im Freistaat auseinander. Als Zugang hierzu wählt er die 2013 initiierte Imagekampagne, die aufgrund der ausländerfeindlichen Ereignisse auf negatives Echo stieß. Anhand von Beispielen zeigt Richter die Versäumnisse der Partei im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen auf, angefangen bei Biedenkopfs zugeschriebener Aussage, dass die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus seien (S. 80), über die geschichtsrevisionistischen Äußerungen des sächsischen Justizministers a. D. Steffen Heitmann und Volker Schimpffs rechtspopulistischen Äußerungen. Für sehr bedenklich hält Richter die Affinität rechtskonservativer Kreise der CDU zur äußersten Rechten. Erkennbar sei dies z.B. bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten und der Wahl zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Januar 2005 gewesen – bei beiden Wahlen erhielten die Kandidaten der NPD, die bei den zuvor stattgefundenen Landtagswahlen 12 Mandate erringen konnten – übrigens in Wahlkreisen, in denen auch die AfD Wahlerfolge erzielte[3] – mehr Stimmen. Die Ermittlung des Stimmverhaltens mittels einer Briefaktion blieb erfolglos. Richter sieht in der Fokussierung auf den Linksextremismus bzw. in der Gleichsetzung mit dem Rechtsextremismus eine der Hauptursachen für das Erstarken der extremen Rechte. Das sei nicht nur aus den Antworten von Abgeordneten aus der erwähnten Briefaktion ersichtlich.

Im folgenden Abschnitt thematisiert er die Probleme, die durch die durch PISA verursachte Schwerpunktverlegung auf die MINT-Fächer entstanden seien. Bereits in seinen oben erwähnten Gedanken äußerte sich Richter kritisch zu PISA, in dem er den bildungspolitischen Verantwortlichen eine zu große Fixierung auf die Ergebnisse unterstellte (S. 62f.). Neben Politik und Bildung trage auch die Justiz Verantwortung für die aktuelle Entwicklung. Richter verweist auf die (fehlenden) Reaktionen auf Hasskommentare im Internet, denen man zwar öffentlichkeitswirksam den Kampf angesagt hätte, sie im Alltag aber kaum rechtlich verfolge, wie er am Beispiel eines Falles erläutert (S. 93-96). Ein weiteres Beispiel für die Versäumnisse der sächsischen Justiz sei der Umgang mit dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz.

Trotz dieser Beispiele warnt Richter davor, die AfD als eine in „Gänze als verfassungsfeindliche“ (S. 99) Partei zu sehen, denn dadurch würde man die Gefahr der „wirklichen Neonazis“ verharmlosen. Richter plädiert für eine Fokussierung auf die ideologischen Vordenker wie Götz Kubitschek.

Im letzten Teil des Buches versucht sich Richter an Lösungen. Er vergleicht das Verhalten der Neuen Rechten mit dem Verhalten von Pubertierenden (S. 102), obgleich er betont, dass die Lage ernster wäre. Das Hauptproblem sieht er im verlorengegangenen Grundkonsens der freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er sieht die Menschen im Osten Deutschlands deshalb für anfälliger für die Versprechungen der Neuen Rechten an, da diese stärker verunsichert seien (S. 104).

Im Folgenden versucht er sich in sieben Thesen an eine Lösung heranzutasten. Unter anderem plädiert er, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wie das allerdings geschehen soll, lässt er offen. Er sei sich aber der Herausforderung bewusst. Zweitens fordert er mehr Empathie für die Verlust- und Fremdenängste der Bevölkerung. Drittens fordert er einerseits eine Umsetzung der Abschiebungen, andererseits aber eine Aufklärung, wer Flüchtling, wer Migrant und wer Asylbewerber sei, denn die mangelnde Differenzierung würde sich die AfD zunutze machen. Er postuliert viertens mehr inhaltliche Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien. Zudem solle die CDU Farbe gegen Rechts bekennen und ihre Verweise auf die politische Linke und deren Vergangenheit im Hinblick auf ihre eigene, noch nicht aufgearbeitete Rolle in der DDR als Blockpartei einstellen. Zur sozio-ökonomischen Situation in Ostdeutschland schlägt Richter zur Klärung der offenen Probleme eine interdisziplinäre Konferenz vor und verlangt Gleichberechtigung, die sich u.a. in der Besetzung wichtiger Posten durch Menschen mit ostdeutscher Herkunft ausdrücke. Siebtens fordert er den Primat der Politik, statt der Wirtschaft. Finanzstarke Lobbyverbände würden unverhältnismäßig viel Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Da diese demokratisch nicht legitimiert seien, bedeute das ein großen Schaden für die Glaubwürdigkeit. Die letzte These ist von symbolischer Art: Richter fordert den geschichtsträchtigen 9. November als neuen gemeinsamen Feiertag.

Im Nachwort beantwortet Richter die eingangs gestellte Frage positiv, allerdings stellt er weitere Fragen im Hinblick auf die Zukunft. Er gesteht sich ein, dass im Osten Humanität und Liberalität härter umkämpft seien (S. 117), deshalb brauche der „Osten […] keine Belehrung. Er braucht Unterstützung“ (S. 117).

Richters Auseinandersetzung mit der Frage, ob Sachsen noch zu Deutschland gehört, ist leider nur zum Teil gelungen. Einerseits konzentriert er sich zu stark auf Ostdeutschland bzw. Sachsen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass es sich beim Rechtspopulismus um ein globales Phänomen handelt. Seine Analyse bleibt z. T. im dualistischen Denkmuster Ost-West verhaftet. So verfällt er in pauschale Verurteilungen, wenn er die Besetzung der Spitzenposten nach der Wende durch „weniger intelligente Westdeutsche“ (S. 71) kritisiert, ohne dies zu belegen. Auch wirkt seine Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands zu monokausal – für viele Fehlentwicklungen macht er häufig Vertreter aus Westdeutschland verantwortlich und bedient damit unbeabsichtigt das Opfernarrativ, das sich die Neuen Rechten zunutze machen. So wird beispielsweise das marode wirtschaftliche und infrastrukturelle Erbe der DDR nicht berücksichtigt. Kaum erwähnt wird, dass bereits in der DDR eine fundierte rechtsextremistische Szene bestand[4], die aus ideologischen Gründen aber – wie z. T. gegenwärtig -geleugnet wurde. Die von Richter genannten Defizite aufgrund historischer Erfahrung auf Seite 63 sieht auch Steffen Kailitz als Ursache für autoritäres Denken.[5] Richter bedient an dieser Stelle das Opfernarrativ damit, dass das Kriegsende keine Befreiung, sondern eine weitere Besatzung war, dass die Reparationen ungleich höher waren als in Westdeutschland. Eine ausgeglichene und objektive historische Betrachtung wäre an dieser Stelle angemessen gewesen, zumal die doppelte Diktaturerfahrung demokratisches Denken nicht verhindert hat – im Gegenteil!

Auf Seite 42 geht Frank Richter auf die in Ostdeutschland empfundene Diskrepanz finanzieller Unterstützung für die dortige Bevölkerung und den geleisteten Zahlungen für die Flüchtlingshilfe ein. Leider versäumt es Richter, sich mit dieser Aussage kritisch auseinanderzusetzen. Weder nennt er eine konkrete Zahl dieser „beträchtlichen Größenordnungen“ oder einen Vergleich zu den Ausgaben für Ostdeutschland, noch reflektiert er, dass solche Aussagen gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen werden, um sozial benachteiligte Gesellschaftsschichten gegeneinander auszuspielen.

Hier tritt Richters viel kritisiertes, einseitiges Verständnis für die Menschen zutage, die zu PEGIDA gehen, obwohl offensichtlich von Anfang an Neonazis Teil dieser Bewegung waren.[6]

Der Vergleich mit Pubertierenden erscheint im Verhältnis zum inhaltlichen Gesamtkontext widersprüchlich, fast relativierend. Widersprüchlich wirkt auch seine Aussage, dass es sich bei der AfD nicht in Gänze um eine verfassungsfeindliche Partei handelt (S. 99), obwohl er selbst zur Genüge Belege für deren Demokratiefeindlichkeit erbracht hat. Auch hier fehlt es an einer Begründung.

Scharf analysiert er dagegen die Methoden der Neuen Rechten, deren Lebensessenz die ständige Kampfbereitschaft ist, die sie durch immer neue Empörungswellen aufrechtzuerhalten versuchen.

Wichtig und richtig ist auch seine Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen nach 1989. Die Bewältigung solch einer Herausforderung war historisch ein singuläres Ereignis. Dabei wurden viele Fehler gemacht, unter denen die Menschen der ehemaligen DDR bis heute zu leiden haben. Dazu hat die Ignoranz der „Sieger“ bei vielen zu Verbitterung geführt. Dass die Wiedervereinigung zuerst eine Leistung der Ostdeutschen (und Osteuropäer) war, muss stärker betont werden.

Richters Auseinandersetzung mit den Ursachen für die gegenwärtige Entwicklung in Sachsen bzw. in Ostdeutschland verfolgt daher im Kern die richtigen Ansätze. Seine Thesen untermauert er mit Sekundärliteratur. Eine wissenschaftliche Abhandlung ist das Buch nicht – vielmehr ist es ein Konglomerat aus Gedanken, Erfahrungen und Fakten, die mehr oder weniger strukturiert nachvollziehbar wiedergegeben werden. Die inhaltlichen Sprünge und Wiederholungen behindern den Lesefluss zwar nicht, aber sie verhindern eine tiefergehende Beschäftigung mit einem Thema.

Viele Aussagen und Thesen Richters in diesem Buch mag man nicht teilen – aber: Eine Streitschrift, die nicht provoziert, hätte ihren Zweck verfehlt. Trotz aller Kritik ist ihm gelungen ein Buch zu verfassen, das zum Nachdenken anregt. Großen Respekt verdient Richter für seine klaren und scharfen Worte, für die er von politischen Rechten gefährlich angefeindet wird. Wer das (globale) Erstarken des Rechtspopulismus aber besser verstehen will, ist mit der Lektüre von Claudia Koppetschs jüngst erschienenen Studie[7] besser bedient.

 

[1] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/hans-vorlaender-zu-fremdenfeindlichkeit-in-sachsen-14084911.html

[2] Frank Richter: Hört endlich zu! Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet. Berlin 2018.

[3]  Vgl. die Listenstimmverteilung der Landtagswahlen 2004 (https://www.statistik.sachsen.de/wpr_alt/pkg_w04_erg_lw.prc_ergli_lw?p_bz_bzid=LW04&p_ebene=SN&p_ort=14&p_art=2; 27.8.2019) und 2014 (https://www.statistik.sachsen.de/wpr_alt/pkg_s10_ergli_lw.prc_ergli_lw_v2?p_bz_bzid=LW14&p_ebene=SN&p_ort=14&p_art=2; 27.08.2019).

[4] Bernd Wagner: Rechtsradikalismus in der Spät-DDR. Zur militant-nazistischen Radikalisierung. Wirkungen und Reaktionen in der DDR-Gesellschaft. Berlin 2014.

[5] Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004, S. 203.

[6] https://www.saechsische.de/pegida-wie-alles-begann-3224543.html (16.8.2019)

[7] Claudia Koppetsch: Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld 2019.

Das Wikidata-Item dieser Rezension ist (Q66771584).


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