Sachsen, Europa und die Europäische Union – Wissen und Hintergründe in acht Aufsätzen und neun Interviews

Eine Rezension von Astrid Lorenz/Dorothee Riese (Hgg.): Brauchen wir Europa? Sachsen in der EU. Leipzig: Edition Leipzig, 2018, ISBN 978-3-361-00728-4, verfasst von Annette Scherer

Eine eindeutige Antwort auf die Frage „Brauchen wir Europa?“ anzubieten, ist nicht die Intention des vorliegenden Bandes.[1] Vielmehr geht es den Herausgeberinnen Astrid Lorenz und Dorothee Riese darum, „Informationen zur Europäischen Union aus regionaler Sicht [zu vermitteln]“ (S. 12) und beispielhaft verschiedene Positionen und Einschätzungen zum wechselseitigen Verhältnis von sächsischer und europäischer Politik abzubilden. Den Leserinnen und Lesern sollen so Kenntnisse zu institutionellen Zusammenhängen, Entscheidungsprozessen und Beteiligungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Das Buch will sie dazu anregen, die titelgebende Frage selbst kritisch zu reflektieren sowie sich an den Diskussionen über die zukünftige Ausgestaltung der EU aktiv zu beteiligen.

Brauchen wir Europa? Sachsen in der EU (© Edition Leipzig)

Die von den Herausgeberinnen angestrebte Vermittlung von Hintergrundwissen zur EU erfolgt in erster Linie über die acht im Band enthaltenen Aufsätze. Verfasst wurden diese zu einem großen Teil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die am Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig tätig sind. Zunächst erläutern die Beiträge von Lisa H. Anders und Jeldrik T. B. Grups die Handlungsspielräume und Kompetenzen der Bundesländer in der europäischen Politik. So zeichnet Anders insbesondere die institutionellen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder, und hierbei im Speziellen Sachsens, nach. Dabei nimmt sie sowohl die historische Entwicklung als auch die aktuelle Situation in den Blick. Grups stellt in seinem Beitrag das Verhältnis von EU-, Bundes- und Landesrecht in den Mittelpunkt. Er zeigt unter anderem am Beispiel der Bildungspolitik auf, wie die verschiedenen politischen Ebenen zusammenwirken.

Auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge fokussieren hingegen André Hechenberger und Joachim Ragnitz. Hechenberger befasst sich mit den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Sachsen und den EU-Ländern. Er skizziert diese anhand der Entwicklung des sächsischen Im- und Exports sowie der des regionalen Arbeitsmarktes. Dabei unterzieht er auch die Auswirkungen des Zuzugs von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der EU einer kritischen Reflexion. Welche positiven und negativen Effekte sich bezüglich der sächsischen Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln beschreiben lassen, hinterfragt Ragnitz in seinem Text. Demnach profitiert Sachsen erheblich von zusätzlichen EU-Geldern. Die mit diesen finanzierten Förderprogramme binden jedoch oft auch Landesmittel. Daher richte sich die sächsische Förderpolitik auch an den Zielsetzungen der EU-Förderung aus, die nicht zwingend den eigentlichen landespolitischen Prioritäten entspreche.

Die Beiträge von Daniel Schmidt und Hana Formánková richten den Blick auf konkrete regionale Projekte und veranschaulichen, welchen Nutzen grenzüberschreitende Kooperationen für die betreffenden Regionen mit sich bringen. So beschäftigt sich Schmidt mit den rechtlichen Grundlagen und der praktischen Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der sächsischen Polizei und den Polizeibehörden in der Tschechischen Republik und Polen. Die Euroregionen, von denen es auch in der sächsischen Grenzregion mehrere gibt, stehen im Fokus des Textes Formánkovás. Diese grenzüberschreitenden Initiativen privater und öffentlicher Akteurinnen und Akteure haben oft die Lösung gemeinsamer Probleme (wie z. B. Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung in der betreffenden Region) zum Ziel. Institutionell sind sie zwar nicht mit der EU verbunden, werden von dieser jedoch über Projektförderungen unterstützt.

Dorothee Riese sowie Brigitte Fuhrmann und Agnes Scharnetzky befassen sich schließlich mit der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger. Welche individuellen Rechte mit der Unionsbürgerschaft, die alle Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates neben der nationalen Staatsangehörigkeit besitzen, verbunden und wie diese ausgestaltet sind, hinterfragt Riese. Fuhrmann und Scharnetzky stellen die Relevanz einer bereits in der Schule erfolgenden, kontroverse Positionen berücksichtigenden Vermittlung von Wissen über die EU für die politische Meinungsbildung der bzw. des Einzelnen heraus.

Ergänzend zu diesen acht Textbeiträgen beinhaltet der Band neun Interviews mit Personen, die aus der Politik, der Wirtschaft, der Medienbranche sowie aus dem Behörden-, Schul- und Vereinskontext heraus berichten und sich ausgehend von ihrer jeweiligen Perspektive zur EU positionieren. Die theoretischen Überlegungen der Aufsatzautorinnen und -autoren werden dadurch um Bezüge aus der Praxis ergänzt und die Wechselwirkungen zwischen EU- und Landesebene für die Leserinnen und Leser auch am konkreten Beispiel erfahrbar. Besonders gut funktioniert dies bei den Interviews mit Barbara Ludwig (Oberbürgermeisterin in Chemnitz), Jan Haber (Leitungsfunktion bei der Polizei Sachsen) und Arno Vidoni (stellvertretender Schulleiter in Leipzig), die sehr anschaulich über die Bedeutung von EU-Fördermitteln für die Stadtentwicklung, Chancen und Barrieren bei der grenzüberschreitenden sächsisch-tschechischen Polizeiarbeit und Erfahrungen aus dem Schulalltag berichten.

Den Autorinnen und Autoren, die der EU grundsätzlich eine positive Grundhaltung entgegenbringen, gelingt es, jeweils einen differenzierten Blick auf die Thematik einzunehmen und zu vermitteln. Verschiedene Positionen und Argumente werden reflektiert und auch Schwachstellen sowie Verbesserungswürdiges aufgezeigt. Insofern lässt sich die Aussage der Herausgeberinnen, dass es dem Band „nicht darum [gehe], die EU in ihrer bestehenden Form und mit ihren Politikinhalten zu verteidigen“ (S. 15), bestätigen. Mit den Fokussierungen auf institutionelle und rechtliche Zusammenhänge, wirtschaftliche Aspekte, konkrete regionale Projekte und die individuelle Ebene bieten die Beiträge zusammengenommen einen guten thematischen Überblick. Ein Beitrag, der die EU als Wertegemeinschaft und die Bedeutung eines gemeinsamen Wertekanons für die Bildung einer europäischen Identität diskutiert, hätte den Band im Anschluss an den Aufsatz von Fuhrmann und Scharnetzky noch abrunden können. So weisen diese darauf hin, dass die Vermittlung von Zielen und Werten der EU grundlegend und auch im Lehrplan vorgesehen sei, oft aber schon aus Zeitmangel nicht in adäquater Weise im Schulunterricht umgesetzt werden könne.


Autorin

Annette Scherer hat Geschichte, Kommunikationswissenschaft und Philosophie studiert und seitdem in verschiedenen Projekten mitgearbeitet.


[1] Als Sonderausgabe der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ist der Band auch online verfügbar, URL: https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/Lorenz_Riese_-_Brauchen_wir_Europa.pdf.

Diese Rezension hat das Wikidata-Item (Q66619592).


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