Ambivalentes und gleichwohl empfehlenswertes Buch über die sächsischen Parteien mit teilweise alarmierenden Befunden

Eine Rezension von Joachim Amm: Die Parteien in Sachsen. Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2019, verfasst von Hendrik Träger

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 könnten sechs oder – mit den Freien Wählern – sogar erstmals sieben Parteien in das sächsische Landesparlament einziehen. Den ‘Sonntagsfragen’ zufolge ist es wahrscheinlich, dass keine Partei mehr als 30 Prozent der (Listen-)Stimmen erhält. Das würde eine epochale Zäsur für den Freistaat bedeuten, der noch vor zwei Dekaden durch die CDU als hegemoniale Partei mit Wahlergebnissen zwischen 53,8 und 58,1 Prozent geprägt war.

Vor diesem Hintergrund widmet sich Joachim Amm, der in dem für Publikationen zuständigen Referat der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung arbeitet, in seinem jüngst erschienenen Buch dankenswerterweise der Leitfrage: „Wie entwickeln sich das sächsische Parteiensystem und die einzelnen Parteien im Verlauf der politischen Wandlungsdynamik?“ (S. 10). Letztlich konstatiert der Verfasser „ein[en] ziemliche[n] Mangel an zugleich zündenden und machbaren Ideen ebenso wie an personellen Ressourcen“ (S. 163).

Joachim Amm: Die Parteien in Sachsen (© Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

Das Buch besteht im Wesentlichen aus drei Kapiteln: Im ersten Teil (Kap. 2) erklärt Amm zunächst die rechtliche Stellung und die Funktionen der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rückgriff auf die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes bringt der Autor seiner Leserschaft die Aufgaben der Parteien näher (vgl. S. 13-21). Anschließend richtet er den Fokus auf die Programmatik und stellt anhand von sieben Politikfeldern, zu denen mit ‘Schule’ und ‘Innerer Sicherheit’ die klassischen Tätigkeitsbereiche der Bundesländer gehören, die Positionen der sächsischen Parteien vor. Dazu greift er auf die Programme für die Landtagswahl 2014 zurück, weil jene für die diesjährige Abstimmung bei Redaktionsschluss noch nicht beschlossen waren. Infolgedessen ist das Buch bereits wenige Wochen nach seinem Erscheinen nicht mehr auf dem aktuellsten Stand. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil die Programme von 2014 nicht nur fünf Jahre alt sind, sondern durch das Erstarken der AfD, die sich von einer euro(pa)skeptischen zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt hat, und die besondere Aufmerksamkeit für die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik seit dem Spätsommer 2015 an einigen Stellen überholt sein dürften. Ebenjene Veränderungsprozesse dürften für die Leserschaft gerade mit Blick auf die oben zitierte Leitfrage von besonderem Interesse sein, aber leider unbeantwortet bleiben. In einer Fußnote wird eine gesonderte „Gegenüberstellung der programmatischen Positionen der Parteien zur Landtagswahl 2019“ (S. 28) angekündigt; diese hat die Landeszentrale zwischenzeitlich auf ihrer Homepage veröffentlicht.[1]

Mit dem Unterkapitel 2.4 schlägt der Verfasser den Bogen wieder in die Gegenwart, indem er angesichts der niedrigen Mitgliederbestände auf „eine geringe Bindungsfähigkeit der sächsischen Parteien“ (S. 47) hinweist und die finanzielle Situation beschreibt. Bei dem zuletzt genannten Aspekt arbeitet Amm „die offenbar gegebene Verteilung politischer Sympathien innerhalb der Spendenlandschaft“ (S. 59) heraus und zeigt, „dass bei der LINKEN relativ mehr Mitglieder als bei der CDU bereit waren, freiwillig höhere Mitgliedsbeiträge zu zahlen“ (ebd.). Mit Blick auf die NPD, die zwischen 2004 und 2014 im Landtag saß, wird kritisch konstatiert, „dass der Staat eine Partei alimentiert hat, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnend gegenübersteht“ (S. 60).

Die Parteien plakatieren zur Landtagswahl 2019 (Wikimedia Commons/PantheraLeo1359531, CC BY-SA 4.0).

In Kapitel 3 rückt das Verhältnis zwischen den Parteien und der Gesellschaft in den Mittelpunkt, um „[d]ie Vertrauenskrise und ihre Ursachen“ (S. 61) zu analysieren. Die für das politische System geradezu immanent wichtige „Rolle der Parteien als Brücken- und Vermittlungsorganisationen“ (ebd.) sieht Amm „noch nicht erschüttert, aber zumindest infrage gestellt“ (ebd.). Die empirischen Befunde münden in einem mahnenden Satz: „Wenn sich also irgendwann der politische ‘Mörtel’ der Parteien aufzulösen droht, könnte das Haus der freiheitlichen Demokratie langsam wackelig werden“ (ebd.). Diese Worte sollten bei allen demokratischen Akteuren im Freistaat die Alarmglocken läuten lassen!

Als mögliche Ursachen für „die derzeit nicht unbedenkliche Tendenz der Vertrauenserosion“ (S. 86) nennt der Verfasser acht Punkte und erklärt diese näher: Dazu gehören unter anderem die nicht nur in Sachsen zu beobachtende „Tendenz zur Individualisierung“ (S. 74), eine „grundsätzliche kritische Distanz gegenüber politischen Parteien“ (S. 75) in weiten Teilen Ostdeutschlands und eine besonders hohe Erwartungshaltung an die Leistungsfähigkeit des Staates. In diesem Zusammenhang kommt Amm zu „einem interessanten Doppelbefund: Während die sich im Wahlverhalten widerspiegelnden politischen Orientierungen der Sachsen eine deutliche Mitte-Rechts-Prägung erkennen lassen, entsprechen die hohen sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Erwartungen eigentlich einer klassischen Mitte-Links-Orientierung“ (S. 78). Werden die Erwartungen nicht erfüllt, könne dies zu einem „populistische[n] Protestverhalten“ (ebd.) führen; dieses schlüge sich in Sachsen vor allem im rechten Teil des politischen Spektrums nieder. Amm weist auch auf die regionalen Unterschiede innerhalb des Freistaates und die damit verbundenen Herausforderungen für die Parteien hin: „Das Nebeneinander von Globalität und Regionalität könnte sich also zu einer räumlichen Spiegelung des Kampfes zwischen Moderne und Anti-Moderne entwickeln“ (S. 85).

Im letzten Teil des Buches skizziert der Verfasser in einem kurzen Überblick die Entwicklungslinien des sächsischen Parteiensystems seit der Wiedervereinigung: Die Hegemonie der CDU in den 1990er-Jahren wird sowohl mit der „Person des parteiübergreifend sehr angesehenen ersten Ministerpräsidenten“ (S. 87) Kurt Biedenkopf als auch mit der „politische[n] Schwäche der Doppelopposition aus SPD und PDS“ (ebd.) erklärt. Ausgerechnet im Stammland der Sozialdemokratie befindet sich die SPD „im Status einer Kleinpartei“ (S. 88). Dieser Punkt gehört ebenso wie „die zwischenzeitliche Stärke der rechtsextremen NPD“ (S. 89) zu den Spezifika des Parteiensystems im Freistaat.

Schon zur Volkskammerwahl 1990 nutzte die CDU den starken Landesbezug, der auch später ihr Agieren prägen sollte (Wikimedia Commons, KAS/ACDP 10-024 : 5075, CC BY-SA 3.0).

Dem innerhalb von einem halben Dutzend Seiten abgehandelten Überblick folgen auf nicht weniger als 70 Seiten detaillierte Einzelprofile von 14 Parteien. Diese Portraits bestehen jeweils aus (1) umfangreichen statistischen beziehungsweise administrativen Informationen (z.B. Kontaktdaten der Landesgeschäftsstellen, Fraktionen und Stiftungen; Wahlergebnisse; Strukturdaten), (2) Fotos von führenden Politikerinnen und Politikern sowie Parteitagen und (3) einem kurzen erklärenden Text. Angesichts der Informationen, die sich relativ schnell ändern können und im Internet tagesaktuell recherchierbar sind, stellt sich die Frage nach dem Mehrwert für die Leserschaft. Näherliegender wäre es gewesen, die Texte zu den einzelnen Parteien in den Teil über die Entwicklungslinien zu integrieren und die anderen Angaben inklusive Tabellen und Abbildungen in Form von Dossiers auf der Homepage der Landeszentrale bereitzustellen.

Summa summarum legt Joachim Amm ein ambivalentes Buch vor, zu dem fundierte politikwissenschaftliche Analysen (v.a. Kapitel 3) einerseits und – im positiven Sinne(!) – populärwissenschaftliche Ausführungen mit teilweise veralteten Informationen (v.a. Anschnitt 2.3) andererseits gehören. Besonders positiv hervorzuheben sind die mahnenden Befunde, von denen einige in dieser Rezension aufgegriffen wurden, sowie das umfangreiche Literatur- und Quellenverzeichnis. Für die politisch interessierte Leserschaft im Freistaat (und jenseits der sächsischen Landesgrenzen) hält die Publikation definitiv wichtige Erkenntnisse bereit und kann – trotz der geäußerten Kritik – als Lektüre empfohlen werden.[2]


Autor

Dr. phil. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig und stellvertretender Vorsitzender des Sächsischen Kompetenzzentrums für Landes- und Kommunalpolitik (SKLK).


[1] Abrufbar unter der URL: https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/Die_Parteien_in_Sachsen_Einleger_Programmatik_2019.pdf.

[2] Das Buch steht auf der Internetseite der Landeszentrale in einer aktualisierten Fassung auch als PDF-Datei zum kostenfreien Download bereit, URL: https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/Amm_Die_Parteien_in_Sachsen_2._Auflage.pdf.

Das Wikidata-Item dieser Rezension ist (Q66424186).


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