Ein Beitrag zur Blogparade “Was bedeutet mir die Demokratie?” von Martin Munke

“Demokratie ist nie bequem”^[1] titelten die “Dresdner Hefte” in ihrer vierten Ausgabe des Vorjahres, einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss aus dem Jahr 1951 aufgreifend.^[2] Manch einem mag dieser Ausspruch mit Blick auf die Ergebnisse des vergangenen Wahlsonntags einfallen. Die AfD landete nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,3 Prozent vor der CDU (23) auf dem ersten Platz, die Grünen mit 10,3 noch hinter der Linken (11,7) auf Platz vier, die SPD kam mit 8,6 Prozent einstellig ins Ziel – bei 16,4 Prozent für sonstige Parteien und einer Wahlbeteiligung von 63,7 Prozent.^[3] Bei den parallel stattfindenden Kreistagswahlen sind die Ergebnisse teilweise noch unvollständig (Stand: 27. Mai 2018, 22:57 Uhr), wobei nach den bisher vorliegenden Auszählungen die CDU ihre Vorrangstellung weitgehend (noch) behaupten konnte – mit immer knapperen Vorsprung, je weiter östlich man kommt, und mit Ausnahme der Landkreise Bautzen und Görlitz, wo die AfD einmal sehr eng (0,3 Prozent in Bautzen) und einmal deutlich (mehr als drei Prozent in Görlitz) an erster Stelle steht.^[4]

Titelbild von Dresdner Heft Nr. 136 “Demokratie ist nie bequem” (© Dresdner Geschichtsverein)

Mit Blick auf diese Ergebnisse (und die Entwicklungen in Sachsen seit dem erstmaligen Auftreten der Pegida-Bewegung^[5] Ende 2014 allgemein) bieten sich für die einen Pauschalurteile an wie in der knackigen Überschrift des Kommentars von Tagesspiegel-Co-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron, der im westlichen Teil der Republik mit seinem hohen Stimmenanteil der Grünen einen “Höhenflug der Liberalität” am Werke sieht, in Sachsen (und in Brandenburg) dagegen nur “Hass und Abgrenzung”. Im Text selbst liest sich dann manches differenzierter, damit kann man wohl aber keine hohen Klickzahlen generieren. Zielführender erscheint es – bei klarer Zurückweisung von Positionen, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen –, nach den Ursachen dafür zu suchen, dass zumindest in Teilen der ehemaligen DDR die politischen Uhren etwas anders ticken, ohne dass dies jeweils uneingeschränkt gelten kann; zu groß sind doch die regionalen Unterschiede. Dieser Frage haben sich in historischer, politikwissenschaftlicher und sozialogischer Perspektive in den vergangenen Jahren einige AutorInnen gewidmet, die an wissenschaftlichen Einrichtungen und in der politischen Bildung in Sachsen selbst aktiv sind oder langjährige Beobachter (und: Teilnehmer) der Verhältnisse vor Ort. Es folgen einige Leseempfehlungen, deren Lektüre zur Beantwortung der Frage beitragen kann, ob “der Osten noch zu retten” ist – so der Zeit Online-Autor Christian Bangel in seinem Kommentar “Ernstfall Ost” –, wenn man die Frage denn so zugespitzt stellen will.

Titelbild von Dresdner Heft Nr. 133 “Wie die ‘BRD’ nach Sachsen kam” (© Dresdner Geschichtsverein)

Die eingangs genannten “Dresdner Hefte” bieten hierfür gleich einige Ansätze. Noch in den 1980er Jahren entstanden, entwickelten sie sich rasch zur wichtigsten Kulturzeitschrift der sächsischen Landeshauptstadt, scheuen zumal unter ihrem seit 2016 amtierenden Chefredakteur Justus H. Ulbricht – auf Diskussionsveranstaltungen in der Stadt und darüber hinaus omnipräsent – keine Debatte und lassen verschiedene Positionen zu Wort kommen. Im Themenheft zur Dresdner Zivilgesellschaft ist – neben einigen historisch orientierten Untersuchungen – die Zweite Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur und Tourismus der Stadt Dresden Annekathrin Klepsch mit einem Beitrag zum Anspruch einer demokratischen Kulturpolitik in einer vielfach polarisierten Stadt vertreten. Die städtische Referentin für Demokratie und Zivilgesellschaft Julia Günther stellt das “Lokale Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden” vor und Anja Bohländer beschäftigt sich mit den Herausforderungen der politischen Bildung in Sachsen. Zu Beginn des Jahres untersuchen die AutorInnen der Beiträge eines weiteren Themenheftes, “Wie die ‘BRD’ nach Sachsen kam”^[6]. Hier muss kein Aufsatz gesondert herausgegriffen werden, liefern doch alle neun wichtige Anstöße zur Frage wie “der Osten tickt” und wie die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen seit 1989/90 dazu beigetragen haben.

Titelbild des Themenheftes “Ist Sachsen anders?” der Sächsischen Heimatblätter (© Zentrum für Kultur//Geschichte)

Ähnliches gilt für ein Themenheft der “Sächsischen Heimatblätter” – auch dies eine traditionsreiche, seit den 1950er Jahren in der DDR erscheinende Zeitschrift an der Schnittstelle zwischen fach- und populärwissenschaftlichen Darstellungen, die nach der Auflösung der Länder zum Erhalt eines (manche sagen: übersteigerten) sächsischen Regional- und Landesbewusstseins beitrug. In Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) konzipiert und verlegt, setzten sich hierin Anfang 2017 zwölf AutorInnen disziplinenübergreifend mit der Fragestellung “Ist Sachsen anders?”^[7] auseinander – in Reaktion auf die Debatten um Pegida und in Vorgriff auf die Bundestagswahlen 2017, bei denen die AfD dann zumindest bei den Zweitstimmen ja erstmals flächendeckend vor der CDU landete.^[8] Stärker werden hier hier auch konservative(re) Positionen vertreten.

Titelbild des Sammelbandes “Brauchen wir Europa? Sachsen in der EU” (© Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

Überhaupt hat die SLpB in den vergangenen Jahren einige einschlägige Publikationen veröffentlicht. Darunter sind Sonderausgaben von Sammelbänden Leipziger Wissenschaftler mit den Themen “Extremismus in Sachsen” und “Flüchtlinge in Sachsen” (jeweils 2016), “Innere Sicherheit in Sachsen” (2017) und “Sachsen in der EU” (2018). Die Buchhandelsausgaben erschienen bei der Edition Leipzig, die Sonderausgaben sind über den Internetauftritt der SLpB jeweils kostenfrei zum Download verfügbar. Dies gilt auch für zwei gerade im Selbstverlag erschienene Titel zu „Wahlen in Sachsen“ und „Parteien in Sachsen“, die Informations- und Aufklärungsarbeit im Vorfeld der Landtagswahl im September leisten wollen. Rezensionen hier im Blog sind (wie zu „Sachsen in der EU“) jeweils in Vorbereitung. Auch die historische Perspektive kommt hier zur Geltung, etwa in einem ebenfalls frisch erschienenen, stärker von Dresdner WissenschaftlerInnen geprägten Sammelband zur Geschichte des Landes in der Weimarer Republik^[9]. Seinen Titel “Der gespaltene Freistaat” mag man fast auf die heutigen Verhältnisse übertragen, ist doch auch das heutige Sachsen keineswegs so durchweg “blau”, wie es nun manche Grafik und mancher Kommentator glauben machen will. Zwischentöne wahrzunehmen statt Pauschalurteile zu fällen dürfte denn auch eine der wichtigsten Aufgaben einer demokratischen Debatte sein. In Sachsen wie auf Bundesebene und im Europaparlament zeigt sich zudem angesichts zersplitterter Mehrheitsverhältnisse verstärkt die Notwendigkeit, zu parteienübergreifenden Aushandlungsprozessen zu kommen – nicht nur ein “Ernstfall Ost”, sondern der Ernstfall der Demokratie.

PS: Wie man sich der sächsischen Demokratiegeschichte anhand freier Onlinequellen annähern kann, wird Thema eines künftigen Beitrags hier im Blog sein.

[1] Theodor Heuss: Die großen Reden. Der Staatsmann, Tübingen 1965, S. 154.

[2] Justus H. Ulbricht (Red.): “Demokratie ist nie bequem”. Zivilgesellschaft in Dresden 1918/2018 (= Dresdner Hefte 36 [2018], H. 4/Nr. 136). Zu den “Dresdner Heften” in der Sächsischen Bibliografie: http://swb.bsz-bw.de/DB=2.304/PPNSET?PPN=170646718.

[3] Vgl. https://www.wahlen.sachsen.de/europawahl-2019-wahlergebnisse-6931.php

[4] Vgl. https://www.wahlen.sachsen.de/Ergebnisse_KT19.php.

[5] Die mittlerweile reichhaltige Fachliteratur ist in der Sächsischen Bibliografie erschlossen, gemeinsam mit ausgewählten journalistischen Beiträgen: http://swb.bsz-bw.de/DB=2.304/PPNSET?PPN=816223181.

[6] Justus H. Ulbricht (Red.): Wie die ‘BRD’ nach Sachsen kam (= Dresdner Hefte 36 [2018], H. 1/Nr. 133).

[7] Lars-Arne Dannenberg/Matthias Donath/Werner Rellecke (Hgg): Ist Sachsen anders? Nachdenken über Heimat und Identität, Demokratie und Politik (= Sächsische Heimatblätter 63 [2017], H. 1). Zu den “Sächsischen Heimatblättern” in der Sächsischen Bibliografie: http://swb.bsz-bw.de/DB=2.304/PPNSET?PPN=130115371.

[8] Vgl. https://www.wahlen.sachsen.de/bundestagswahl-2017-wahlergebnisse-5073.php.

[9] Konstantin Hermann/Mike Schmeitzner/Swen Steinberg (Hgg.): Der gespaltene Freistaat. Neue Perspektiven auf die sächsische Geschichte 2019, Leipzig 2019.

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